Urteil des BVerwG vom 13.06.2006, 1 B 29.06

Entschieden
13.06.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Cousin, Haftbefehl, Hund, Gefahr, Fahndung, Überprüfung, Verdächtigter, Druck, Wiedergabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 29.06 VGH 6 UE 2262/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Hund sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die auf Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung des Anspruchs der Kläger

auf rechtliches Gehör 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG)

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht verneine die Gefahr für

den Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger), bei einer Rückkehr in die Türkei Opfer

sippenhaftähnlicher Verfolgungsmaßnahmen zu werden, mit der Begründung,

der Haftbefehl gegen seinen Cousin F.D. sei nicht vorgelegt worden und sie

hätten im Berufungsverfahren nichts vorgetragen, was darauf hindeuten könne,

dass die Fahndung nach dem Cousin bis heute andauere (Beschwerdebegründung S. 2). Diese Wertung verletze die Kläger in ihrem Anspruch auf rechtliches

Gehör, da von ihnen nicht verlangt werden könne, einen gegen einen

Verwandten ergangenen Haftbefehl vorzulegen, und weil das Schicksal eines

weiteren Verwandten A.D. ein Indiz für gleichartige sippenhaftähnliche Maßnahmen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei bilde.

3Damit wendet sich die Beschwerde letztlich nur gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne eine Gehörsverletzung in einer den

gesetzlichen Darlegungsanforderungen 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) entsprechenden Weise schlüssig aufzuzeigen. Fehler in der Sachverhalts- und

Beweiswürdigung sind regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht,

sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die

Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann daher ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden. So liegt es hier. Entgegen dem Vorbringen der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf

abgestellt, dass die Kläger einen Haftbefehl nicht vorgelegt haben, sondern

ausgeführt (UA S. 12): „Der nach dem Vortrag der Kläger gegen ihn (sc. den

Cousin F.D.) gerichtete Haftbefehl liegt nicht vor.“ Damit hat es ersichtlich zum

Ausdruck bringen wollen, dass gerade infolge der - auch von den Klägern behaupteten - fehlenden Möglichkeit einer Vorlage des Haftbefehls dessen Existenz (und Begründung) nicht festgestellt werden kann und es deshalb entscheidend auf die allgemeine Auskunftslage zu menschenrechtswidrigen Übergriffen

und sippenhaftähnlichen Maßnahmen ankomme. Gegen eine solche tatrichterliche Würdigung und Prognosebildung sind verfahrensrechtliche Einwendungen

weder erhoben noch erkennbar.

4Entsprechendes gilt, soweit sich die Beschwerde gegen die Erwägung des Berufungsgerichts wendet, die Kläger hätten nach Zulassung der Berufung nichts

vorgetragen, was darauf hindeuten könne, dass die Fahndung nach dem Cousin bis heute andauere. Damit wird im Übrigen entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht unterstellt, die Kläger hielten ihr Vorbringen zur Gefahr sippenhaftähnlicher Maßnahmen nicht mehr aufrecht. Das Berufungsgericht hat sich

vielmehr mit diesem Vorbringen ausdrücklich befasst und u.a. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 1. Dezember 2004 ausgeführt, es sei „nicht ersichtlich, dass einer der Angehörigen der Kläger als Auslöser als separatistisch oder

terroristisch erachteter Aktivitäten oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen

würde“ (UA S. 11 f.). Dies gelte auch für den Cousin des Klägers F.D. Damit

setzt die Beschwerde sich nicht - wie erforderlich - auseinander.

5Es trifft schließlich auch nicht zu, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Auseinandersetzung mit dem Vortrag zum Schicksal des weiteren Verwandten des

Klägers A.D. unterlassen hat. Auch insoweit zeigt die Beschwerde eine Gehörsverletzung schon nicht schlüssig auf. Es fehlt bereits an der erforderlichen

Wiedergabe des als übergangen gerügten Vortrags in der Beschwerdebegründung. Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht auf, dass das Berufungsgericht diesen Vortrag nicht berücksichtigt hat. Wie bereits ausgeführt, hat das

Berufungsgericht vielmehr dargelegt, es sei nicht ersichtlich, dass „einer der

Angehörigen“ der Kläger u.a. als Auslöser als separatistisch oder terroristisch

erachteter Aktivitäten, die eine sippenhaftähnliche Verfolgung nach sich ziehen

könnten, angesehen werde. Darauf geht die Beschwerde nicht ein.

6Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter geltend, das Berufungsgericht habe

die vom Verwaltungsgericht behandelte und verneinte Verfolgungsgefahr wegen der Aktivitäten des Bruders E. des Klägers einer erneuten Überprüfung und

Bewertung unterziehen müssen (Beschwerdebegründung S. 3). Dem Tatbestand des Berufungsurteils zufolge ist der Bruder des Klägers nach Angaben

der Kläger 1992 in einem Feuergefecht getötet worden (UA S. 2; ebenso erstinstanzliches Urteil S. 3). Die Beschwerde zeigt insoweit nicht - wie erforderlich - auf, welche Aktivitäten des Bruders im Einzelnen insoweit gemeint und

erörterungsbedürftig gewesen sein sollen. Dies ist im Übrigen auch dem erstinstanzlichen Urteil nicht zu entnehmen.

7Schließlich unterstellt das Berufungsurteil entgegen der Ansicht der Beschwerde dem Gutachten von Kaya an das OVG Münster vom 25. Oktober 2004 auch

keinen „Inhalt, den es tatsächlich nicht hat“ (Beschwerdebegründung S. 3). Unabhängig davon, ob sich hieraus eine Gehörsverletzung ergeben könnte, trifft

die Darstellung der Beschwerde auch in diesem Punkt nicht zu. Diese nimmt

offenbar an, das Berufungsgericht verstehe das genannte Gutachten in dem

Sinne, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen (in der Türkei) so gut wie gar nicht

mehr stattfinden. Tatsächlich ist im Berufungsurteil (S. 12) lediglich ausgeführt,

Kaya spreche von „deutlich weniger gewordenen“ Fällen, bei denen Angehörige

verdächtigter Personen beleidigt und bedroht würden und psychischer Druck

auf sie ausgeübt werde. Auch insoweit wendet sich die Beschwerde letztlich nur

gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Beweiswürdigung und Gefahrenprognose, ohne den behaupteten Verfahrensrechtsverstoß aufzuzeigen.

8Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Dr. Mallmann Hund Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil