Urteil des BVerwG vom 05.09.2006, 1 B 29.05

Aktenzeichen: 1 B 29.05

Politische Verfolgung, Religion, Ethnie, Rasse

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 29.05 OVG 21 A 1365/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die

für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den

Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten

fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3Aus der Beschwerde folgt nicht, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt. Sie wirft die Frage auf, „ob Maßnahmen eines Staates mit asylunerheblicher Zielsetzung, etwa mit dem Ziel der Terrorismusabwehr, auch

wenn sie nicht unangemessen zum Erreichen des asylunerheblichen Zieles

etwa zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind, politische Verfolgung darstellen,

wenn diese Maßnahmen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen

- etwa der Volkszugehörigkeit - bestimmten Gruppe treffen und wenn diese

Maßnahmen die für die Annahme einer politischen Verfolgung erhebliche Eingriffsintensität aufweisen“. Die Beschwerde macht u.a. geltend, nach der im

angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsansicht liege eine an asylerhebliche

Merkmale anknüpfende zielgerichtete Verfolgung dann vor, wenn die Verfolgung „wegen“ eines Asylmerkmals erfolge. Von dieser Gleichsetzung ausgehend werde in dem angefochtenen Urteil dann auf die erkennbare Gerichtetheit

der in Rede stehenden Maßnahmen gegen Tamilen abgestellt und ausgeführt,

dass die Maßnahmen der Terrorismusabwehr dienten, sie aber nicht die

Schlechterstellung der Tamilen bezweckten. Diese Gleichsetzung sei aber unzutreffend. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung liege eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung vor.

4Diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf nicht zu entnehmen. Die Beschwerde wendet sich gegen

die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in

dem Berufungsurteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats bereits anerkannt, dass Maßnahmen trotz

der Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen können, wenn sie der staatlichen Selbstverteidigung oder

dem Schutz von Rechtsgütern dienen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen,

die der Staat im Bereich der Terrorismusabwehr ergreift, wenn und soweit er

sich dabei auf die Abwehr des Terrorismus beschränkt und nicht unter dem

Deckmantel behaupteter Terrorismusbekämpfung politische Verfolgung betreibt. Derartige Maßnahmen können repressiver oder präventiver Natur sein.

Sie müssen sich, um asylunerheblich zu sein, nicht notwendig gegen konkret

Tatverdächtige richten, sondern können auch Unbeteiligte treffen, soweit sie

terroristischen Aktivitäten vorbeugen oder diese aufklären sollen. Dies kann

auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in Haft zu nehmen,

um z.B. ihre Identität zu überprüfen (vgl. BVerfGE 80, 315 <336 ff.>; BVerfG,

Kammerbeschluss vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 - InfAuslR 2000, 254;

Urteil vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334 <338 ff.>).

Welche Abwehrmaßnahmen im Einzelnen bei objektiver, wertender Betrachtung

noch als „legitim“ und dem Rechtsgüterschutz dienend anzuerkennen sind mit

der Folge, dass sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus dem Bereich

politischer Verfolgung herausfallen, entzieht sich einer abstrakten Festlegung.

Diese Frage kann letztlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles

beurteilt werden. In jedem Fall bedarf es sorgfältiger tatrichterlicher Feststellungen zu denjenigen Umständen, die trotz Anknüpfung bestimmter Maßnahmen

an asylerhebliche Merkmale wie Rasse, Religion, Ethnie oder politische Überzeugung ergeben sollen, dass diese Maßnahmen objektiv nur auf asylunerhebliche Ziele bezogen und gerichtet sind, ohne den Einzelnen zumindest auch

wegen eines unverfügbaren Merkmals zu treffen und auszugrenzen (vgl. Urteil

vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 a.a.O.).

5Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - auseinander. Sie

macht einen über die genannten Grundsätze hinausgehenden Klärungsbedarf

nicht ersichtlich.

6Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 22. August 2006 und dessen Anlagen

kommt es nicht an. Insoweit handelt es sich um neue Tatsachen, die im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden können.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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