Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 1 B 288.02

Entschieden
04.09.2003
Schlagworte
Subjektives Recht, Besuch, Religionsgemeinschaft, Einreiseverweigerung, Oberhaupt, Ausschreibung, Religionsfreiheit, Grundrecht, Vertreter, Vergleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 288.02 OVG 12 A 10349/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf

eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr.

2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Revisionszulassungsgründe nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs.

3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache werfe die Frage auf, "unter welchen

Voraussetzungen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einer Religionsgemeinschaft grundsätzlich ein subjektives Recht vermittelt, dass ihre Interessen bei der Entscheidung über die besuchsweise

Einreise des ausländischen Oberhaupts ihrer Glaubenslehre berücksichtigt werden". Sie hält

es insbesondere für klärungsbedürftig, ob ein solcher Anspruch voraussetzt, dass in der

konkreten Religionsgemeinschaft die Begegnung zwischen dem religiösen Oberhaupt und

den Mitgliedern eine Bedeutung hat, die "die Schwelle des üblichen Charakters einer gemeinsamen Begegnung von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft mit ihrem kirchlichen

Oberhaupt überschreitet". Eine solche darüber hinausgehende spezifisch religiöse Bedeutung der Begegnung habe das Berufungsgericht für die Annahme eines subjektiven Rechts

des Klägers für erforderlich gehalten und im Falle des Besuchs der Eheleute M. verneint,

weil es in tatsächlicher Hinsicht die Bedeutung bestimmter Segnungs- und Widmungshandlungen für nicht erwiesen angesehen habe. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei grundsätzlich

bedeutsam, weil sie eine Grundsatzfrage des Grundrechtsschutzes im Bereich der Religionsfreiheit und darüber hinaus der allgemeinen Grundrechtsdogmatik betreffe.

Mit diesem Vorbringen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von §

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt nämlich nicht - wie erforderlich

- auf, dass sich die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie nicht bereits durch das

Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 geklärt sind, in

dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Sie legt nicht dar, dass der vom

Ehepaar M. geplante konkrete Besuch in der Bundesrepublik Deutschland im November

1995 - nur hierauf bezieht sich die Klage - Anlass geben könnte, die vom Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil aufgestellten abstrakten Maßstäbe für das Vorliegen

eines subjektiven Rechts einer inländischen Religionsgemeinschaft in Bezug auf die Einreiseverweigerung gegenüber ihrem ausländischen Oberhaupt weiterzuentwickeln oder zu präzisieren. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Feststellungsbegehren des Klägers - der

Vereinigungskirche e.V., in der sich die deutschen Mitglieder der weltweit tätigen, von Herrn

M. gegründeten Vereinigung zusammengeschlossen haben -, dass die im November 1995

erstmals veranlasste Ausschreibung des Ehepaars M. zur Einreiseverweigerung durch die

Beklagte rechtswidrig ist. Der Sache nach geht es dem Kläger dabei, wie der Senat bereits in

seinem Urteil vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) ausgeführt hat, um die Feststellung, dass die

Beklagte bei der Entscheidung über die Ausschreibung der Eheleute M. zur Einreiseverweigerung eigene Rechte des Klägers zu berücksichtigen hat. Wie sich aus dieser Begründung

dieser Entscheidung weiter ergibt, ist eine solche Berücksichtigungspflicht zugunsten einer

religiösen Vereinigung, wenn es um die (besuchsweise) Einreise seines geistlichen Oberhaupts geht, im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht von vornherein

und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, so dass der Kläger - was damals nur zu

entscheiden war - klagebefugt ist. Weiter hat der Senat seinerzeit ausgeführt: Angesichts der

Weite des grundrechtlichen Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit und im Hinblick

darauf, dass dieses Grundrecht der Religionsgemeinschaft in dem durch das Ausländerrecht

bestimmten Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und ihrem ausländischen Oberhaupt

grundsätzlich keine selbstständig durchsetzbare Rechtsposition verschafft, besteht die

Pflicht des Staates zur Berücksichtigung der schützenswerten Interessen dieser Religionsgemeinschaft nur, sofern die Verweigerung der Einreise religiöse Belange der Gemeinschaft

nach ihrem eigenen Glaubensverständnis nicht unerheblich beeinträchtigt. Nur dann kann

der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in rechtlich bedeutsamer Weise berührt werden mit der Folge, dass das Grundrecht den maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerrechts zugunsten der Religionsgemeinschaft subjektiv-rechtlichen Charakter verleiht. Das

kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Besuch des Oberhaupts in Deutschland

nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche

Ausübung der Religion hat, die über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung

hinausgeht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, insbesondere ob dem Besuch des Oberhaupts in Deutschland eine wesentliche Bedeutung in dem genannten Sinne zukommt, kann

naturgemäß nur im jeweiligen Einzelfall, insbesondere etwa anhand des Charakters des

jeweils geplanten konkreten Besuchs, der zu der Einreiseverweigerung geführt hat, beurteilt

werden.

Nach den gerichtlichen Feststellungen im bisherigen Verfahren beabsichtigte Herr M., im

Rahmen einer Vortragsreise durch Europa am 12. November 1995 bei einer Veranstaltung in

einem Hotel in F. vor eingeladenen Mitgliedern der Vereinigungskirche und weiteren Gästen

eine Ansprache zum Thema "Die wahre Familie und Ich" zu halten (vgl. Urteil vom 10. Juli

2001 a.a.O.). Die Vertreter des Klägers haben darüber hinaus ausweislich des Sitzungsprotokolls der erneuten Berufungsverhandlung am 7. Juni 2002 vorgetragen, dass anschließend ein Treffen mit Mitgliedern der Vereinigungskirche zur geistlichen Erbauung geplant

gewesen sei. Der Besuch sollte danach weder den im Berufungsurteil erörterten Segnungen

sog. Heiliger Gründe noch den dort ebenfalls angesprochenen Widmungen von Gebäuden

oder Einrichtungen zum Gottesdienst oder sog. "Ehesegnungen" dienen. Auf die Frage, ob

der vom Berufungsgericht den diesbezüglichen Ausführungen zugrunde gelegte Maßstab

von den Grundsätzen in dem genannten Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 abweicht oder

zumindest Anlass zu einer weiteren rechtsgrundsätzlichen Präzisierung geben würde, kommt

es daher nicht an.

Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat allerdings, dass das Berufungsgericht insoweit - wie die Beschwerde zutreffend beanstandet - im Rahmen der Subsumtion einen vom Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 abweichenden, zu strengen Maßstab

angewendet hat. Ihm lässt sich das im angegriffenen Berufungsurteil herangezogene Erfordernis einer wesentlichen Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion, "die

über den bei Besuchen religiöser Oberhäupter regelmäßig vorhandenen besonderen Charakter der Begegnung hinausgeht", nicht entnehmen. So waren die Ausführungen des Senats zu einer über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung hinausgehenden

Bedeutung nicht gemeint; sie bezogen sich vielmehr auf eine spezifisch religiöse Bedeutung,

und zwar auch und gerade für den Kläger als eine Gemeinschaft von Glaubenden. Es spricht

daher auch viel dafür, dass die Beklagte bei einer Entscheidung über einen Besuch des

Ehepaars M. zum Zwecke der Vornahme von rituellen Handlungen, wie sie vom Berufungsgericht erörtert, aber mit dieser Zwecksetzung für den Besuch im November 1995 nicht

festgestellt worden sind, die religiösen Belange des Klägers nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bei

einer Ermessensentscheidung einstellen müsste, weil und soweit diesen nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine wesentliche Bedeutung zukommt, die auch den Kläger

unmittelbar betrifft.

Dass und aus welchen Gründen dagegen dem im Jahre 1995 beabsichtigten Besuch zum

Zwecke einer abendlichen Vortragsveranstaltung mit anschließendem Beisammensein nach

der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine derartige Bedeutung zukommen sollte, lässt

sich weder dem Berufungsurteil noch den Ausführungen der Beschwerde entnehmen. Das

ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Angaben der

Vertreter des Klägers in der Berufungsverhandlung, dass dem persönlichen Zusammentreffen mit dem Ehepaar M. (als Religionsgründer und Leitbild) ein besonders hoher Stellenwert

beigemessen werde und der (im Rahmen des Vortragsbesuchs stattfindende) persönliche

Kontakt inspirierend wirke und Begeisterung und Optimismus verbreite, wie es durch die

Medien nicht vermittelbar sei. Der vom Berufungsgericht gezogene Vergleich mit dem "für

eine Begegnung mit einem geistigen Oberhaupt typischen Charakter" verfehlt allerdings

auch in diesem Zusammenhang den aufgezeigten Maßstab im Urteil des Senats vom 10. Juli

2001 (a.a.O.) , ebenso wie das vom Berufungsgericht beispielhaft genannte Erfordernis der

einer göttlichen Offenbarung gleichkommenden Bedeutung der persönlichen Anwesenheit

der Eheleute M. Die fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts rechtfertigen indes

keine abweichende Beurteilung im Subsumtionsergebnis; sie geben auch keinen Anlass für

eine erneute oder weiterführende Klärung durch das Revisionsgericht. Sie ändern nämlich

nichts daran, dass allein eine inspirierende Wirkung, wie sie ganz allgemein mit einer

persönlichen Begegnung zwischen herausragenden Persönlichkeiten und deren Anhängern -

auch außerhalb religiöser Bezüge - regelmäßig verbunden sein dürfte, den Anforderungen

im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) nicht genügt. Hiermit befasst sich die

Beschwerde nicht; sie geht auch nicht darauf ein, ob und inwieweit derartige höchstpersönliche Empfindungen der einzelnen Glaubensangehörigen überhaupt vom Kläger als Religionsgemeinschaft unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geltend gemacht werden

könnten.

Auch die vom Kläger gerügte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil

des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätzen abgewichen, weil es seiner Entscheidung einen anderen, erhöhten

Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt habe. Während es bei richtigem Verständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts genüge, dass der Besuch des Oberhaupts von einer

nicht nur bagatellhaften Relevanz für das religiöse Leben der Mitglieder sein müsse, habe

das Berufungsgericht eine herausgehobene Bedeutung des Besuchs im Vergleich zur üblichen Bedeutung eines derartigen Besuchs bei anderen Religionsgemeinschaften verlangt

und dieses Erfordernis exemplarisch mit einer übersinnlichen Dimension oder einer göttlichen Offenbarung umschrieben. Im Ergebnis habe es damit zu Unrecht nur einen Kernbereichsschutz der Religionsfreiheit anerkannt, der in Fällen wie dem vorliegenden zum praktischen Leerlaufen des Grundrechts führe.

Wie sich bereits aus den Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO ergibt, macht die Beschwerde zwar zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht in einzelnen Passagen seiner Entscheidung einen zu strengen Prüfungsmaßstab zugrunde legt und damit den in der genannten Senatsentscheidung entwickelten Grundsätzen

nicht in vollem Umfang gerecht wird. Gleichwohl fehlt es auch insofern an der erforderlichen

Darlegung, dass das Berufungsurteil im Ergebnis auf diesen Abweichungen beruht. Der Beschwerde lässt sich, wie bereits dargestellt, nicht entnehmen, dass bei richtiger Handhabung

der Maßstäbe im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) dem seinerzeit vereitelten Besuch der Eheleute M. nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine wesentliche,

spezifisch religiöse Bedeutung im Sinne dieser Rechtsprechung zugekommen wäre.

Ergänzend bemerkt der Senat auch insoweit zur Vermeidung von Missverständnissen: Ob

bei einem künftig geplanten Besuch und dessen möglicherweise anders gearteter Ausgestaltung eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung - und damit auch ein Recht des

Klägers auf Berücksichtigung seiner Interessen bei einer Ermessensentscheidung über die

Erneuerung oder Aufrechterhaltung der Ausschreibung des Ehepaars M. zur Einreiseverweigerung - zu bejahen wäre, war und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13, 14 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG § 60 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Religionsfreiheit; religiöser Verein; religiöses Oberhaupt; Vereinigungskirche.

Leitsatz:

Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).

Beschluss des 1. Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 1 B 288.02

I. VG Koblenz vom 09.11.1998 - Az.: VG 3 K 938/98.KO - II. OVG Koblenz vom 07.06.2002 - Az.: OVG 12 A 10349/99 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil