Urteil des BVerwG vom 18.07.2003, 1 B 286.02

Entschieden
18.07.2003
Schlagworte
Überprüfung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 286.02 OVG 8 A 1113/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob § 78 AsylVfG

das Berufungsverfahren in Asylsachen abschließend regelt und deshalb über die Begründung im Antrag auf Zulassung der Berufung hinaus eine weitere Berufungsbegründung nicht

erforderlich ist, ist durch das in der Berufungsentscheidung bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1998 (- BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117) im

verneinenden Sinne geklärt. Das Erfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung nach

Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht (früher in § 124 a Abs. 3 VwGO

a.F., jetzt in § 124 a Abs. 6 VwGO in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung geregelt) gilt

danach auch in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (vgl. auch Beschluss vom

3. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 429.02 - AuAS 2003, 94). Die von der Beschwerde angeführte gegenteilige obergerichtliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist insoweit

überholt (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 124 a Rn. 66, 68). Weiterführende Gesichtspunkte, die eine erneute Überprüfung dieser Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich machen könnten, lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2

AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil