Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 1 B 285.03

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Familie, Öffentlich, Verfahrensmangel, Zugehörigkeit, Zeugenaussage, Festnahme, Informationssystem, Verdacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 285.03 VGH 12 UE 3295/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 2003 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)

nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des

revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Sie hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

ob "Maßnahmen von sog. Anti-Terror-Einheiten des türkischen Sicherheitsapparates, welche im Dezember 2000 gegen Familienmitglieder von im Ausland für die PKK-KADEK agierenden Personen regional begrenzt stattgefunden haben, mittlerweile auch im Zusammenhang mit Kontrollen solcher Personen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei für die türkischen Sicherheitskräfte über das landesweite elektronische Fahndungs- und Informationssystem abrufbar" sind.

Diese Frage ist keine Rechtsfrage, sondern betrifft die Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei. Diese ist aber nach der Prozessordnung

den Tatsachengerichten vorbehalten und einer Klärung im Revisionsverfahren nicht

zugänglich.

2. Auch die vom Kläger erhobene Gehörsrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht habe unterstellt, dass es nach der Festnahme des Vaters und des Bruders des Klägers zu 1 in der Türkei am 20. Dezember 2000 nicht mehr zu polizeilichen Aktionen gegen die Familie des Klägers gekommen sei, und habe daraus auf

ein nicht mehr bestehendes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates geschlossen. Demgegenüber ergebe sich aus der Zeugenaussage des Bruders des Klägers

zu 1, dass türkische Sicherheitskräfte im Verlaufe des Jahres 2001 so etwa einmal

im Monat aufgetaucht seien, um die Familie weiterhin in dem Sinne zu beeinflussen,

dass der Kläger zu 1 von seinen regierungsfeindlichen Aktivitäten im Ausland Abstand nehmen solle. Auch der Kläger zu 1 habe durch seine Angaben im Berufungsverfahren der Sache nach bestätigt, dass die gegen die Familie gerichteten Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte sich auch im Jahre 2001 fortgesetzt hätten,

so dass sein Vater ihn gebeten habe, mit seinen Aktivitäten in Deutschland aufzuhören. Diesen Vortrag habe das Berufungsgericht übergangen. Auf diesem Fehler könne die Entscheidung auch beruhen, weil aufgrund einer erst seit ca. zwei Jahren eingetretenen relativen Beruhigung der auf die Familie des Klägers zu 1 bezogenen

Situation in der Heimatstadt nicht auf einen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Falle

einer Rückkehr des Klägers in die Türkei geschlossen werden könne.

Dieses Vorbringen führt schon deshalb nicht auf eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs, weil sich dem Berufungsurteil - entgegen der Behauptung der Beschwerde -

nicht entnehmen lässt, dass das Gericht den von der Beschwerde geschilderten Vortrag des Klägers zu 1 nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Es ist nämlich

der Sache nach ausdrücklich darauf eingegangen und hat zur Begründung seiner

Auffassung, dass für den Kläger zu 1 zum Zeitpunkt der Rückkehr jedenfalls keine

landesweit drohenden Verfolgungsgefahren bestehen, ausgeführt: "Selbst wenn am

Wohnort des Klägers in der Türkei noch ein diesbezügliches Interesse der Sicherheitskräfte bestehen sollte, weil dessen Familie offenbar immer wieder in den Verdacht der PKK-Zugehörigkeit geraten ist und deshalb immer wieder kontrolliert wird,

handelt es sich lediglich um örtlich begrenzt zu erwartende Maßnahmen" (UA S. 70).

Dass das Berufungsgericht die genannten Umstände nicht im Sinne der Beschwerde

gewürdigt hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger nicht begründen. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die

ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, das ein Fortbestehen des besonderen Interesses des türkischen Staates an der Person des Klägers zu 1 u.a. auch deshalb verneint hat, weil er seinen

eigenen Angaben zufolge alle öffentlich wirksamen Aktivitäten seit dem Jahre 2001

eingestellt hat (UA S. 71). Mit Angriffen gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und

Beweiswürdigung kann aber in der Regel - und so auch hier - ein Verfahrensmangel

nicht begründet werden.

Eine allenfalls noch denkbare, nicht ausdrücklich geltend gemachte Aufklärungsrüge

hinsichtlich des landesweiten elektronischen Fahndungs- und Informationssystems

für türkische Sicherheitskräfte könnte ebenfalls mangels hinreichender Darlegung

keinen Erfolg haben. Der Beschwerde lässt sich schon nicht entnehmen, welche

Aufklärungsmaßnahmen insoweit im Einzelnen in Betracht gekommen wären und

welche tatsächlichen Feststellungen, die zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis geführt hätten, voraussichtlich getroffen worden wären. Ebenso wenig ist dargelegt, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht derartige

Ermittlungen - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung - auch ohne ein solches

Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil