Urteil des BVerwG vom 04.01.2007, 1 B 283.06

Entschieden
04.01.2007
Schlagworte
Bundesamt, Rüge, Wahrscheinlichkeit, Heimatstaat, Veröffentlichung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 283.06 OVG 9 A 561/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

21. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob § 73 Abs. 2a

AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen anzuwenden ist, die nach dem 1. Januar

2005 ergangen sind bzw. „über die im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst nach dem 1. Januar 2005 entschieden worden ist“. Soweit

die Frage sich auf Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt) bezieht, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind,

würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der hier angefochtene Widerrufsbescheid vom 1. September 2004 vor dem 1. Januar 2005

ergangen und den Klägerbevollmächtigten zugestellt worden ist. Soweit die

Frage sich in ihrer zweiten Alternative auf Widerrufsbescheide bezieht, die vor

dem 1. Januar 2005 ergangen sind, über die aber im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst nach diesem Stichtag entschieden worden ist,

ist sie durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 (- BVerwG 1 C

21.04 - BVerwGE 124, 276) bereits rechtsgrundsätzlich entschieden. Danach

findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung (a.a.O. Leitsatz 4 und S. 291 f.). Die Vor-

schrift bezieht sich mit anderen Worten jedenfalls nicht auf Fälle, in denen das

Bundesamt bereits vor dem 1. Januar 2005 einen Widerrufsbescheid erlassen

hat. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren kommt

es danach nicht an. Dementsprechend ist das Berufungsgericht hier zutreffend

davon ausgegangen, dass die Vorschrift auf den hier angefochtenen Widerrufsbescheid nicht anwendbar ist. Einen weitergehenden Klärungsbedarf in dieser Frage zeigt die Beschwerde nicht auf.

32. Auch die zweite von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, welcher Prognosemaßstab bei der Feststellung anzuwenden ist,

dass dem betreffenden Flüchtling bei einer Rückkehr in sein Heimatland nunmehr auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht, insbesondere nicht

durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG, ist

inzwischen rechtsgrundsätzlich geklärt. Nach dem Urteil des Senats vom

18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, AuAS 2006, 246 Rn. 27 f.) ist, wenn einem

anerkannten Flüchtling im Falle des Widerrufs bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat keine Verfolgungswiederholung, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung droht, der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - und nicht wie die Beschwerde meint, der herabgestufte Prognosemaßstab - anzuwenden (vgl. auch den Beschluss des Senats vom

19. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 125.06 - zu einer entsprechenden Rüge der

Prozessbevollmächtigten des Klägers). Dass und inwiefern der Fall des Klägers

Anlass zu erneuter oder weitergehender Klärung der Frage in einem Revisionsverfahren geben soll, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil