Urteil des BVerwG, Az. 1 B 280.03

Kosovo, Regierung, Nato
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 280.03
OVG 8 LB 128/02
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am
Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwal-
tungsgerichts vom 19. September 2003 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungs-
grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise
dar.
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt
voraus, dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des
revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht ent-
nehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen,
- in welchen politischen Ereignissen eine asylrechtlich relevante Veränderung
der Verfolgungslage zu sehen ist,
- ob schon der erklärte Wille des Verfolgerstaates, keine weiteren Verfol-
gungsmaßnahmen zu ergreifen, eine Veränderung der Verfolgungsgefahr
bedeutet, zumindest dann, wenn die Grundsätze der Gruppenverfolgung an-
zuwenden sind, und
- ab wann die Verfolgungsgefahr für Kosovaren aus dem Kosovo endete,
zielen, soweit sie überhaupt hinreichend bestimmt sind, nicht auf Rechtsfragen, son-
dern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung
der politischen Verhältnisse im Kosovo. Es handelt sich damit um Tatsachenfragen,
die einer Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich sind. Auch die dahinter
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stehende Frage, ob die Verfolgungsgefahr im Kosovo bereits mit dem Militär-
abkommen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO am 9. Juni
1999 oder, wie vom Berufungsgericht angenommen, erst zu einem späteren Zeit-
punkt, etwa mit dem vollständigen Abzug der militärischen und polizeilichen Einhei-
ten der serbischen und jugoslawischen Regierung am 20. Juni 1999, geendet hat,
lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse in
dieser Region beurteilen und entzieht sich daher einer revisionsgerichtlichen Klärung.
Insofern gilt für die im Rahmen des Widerrufs nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu
treffende negative Verfolgungsprognose nichts anderes als für die Gefahrenprognose
im Rahmen der Anerkennungsentscheidung.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig