Urteil des BVerwG vom 17.10.2002, 1 B 280.02

Aktenzeichen: 1 B 280.02

Rechtliches Gehör, Eritrea, Wahrscheinlichkeit, Anfechtungsklage

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 280.02 VGH 9 B 98.35723

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2002 wird verworfen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten

Verfahrensmängel und Abweichungen von der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts 132 Abs. 2 Nrn. 3, 2 VwGO) nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dar. Auch die behauptete Verletzung der §§ 88, 128 VwGO liegt

nicht vor; die Beigeladene ist insoweit nicht beschwert.

1. Die Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen (Beschwerdebegründung

S. 2 f.). Dem Gericht habe sich eine Beweisaufnahme zu der

Frage geradezu aufdrängen müssen, ob Mitglieder der eritreischen Oppositionsgruppe ELF in Äthiopien von Deportationen

nach Eritrea bedroht seien, wie es die Beigeladene in ihrem

Schriftsatz vom 14. Mai 2002 unter Beweis gestellt habe. Wenn

das Berufungsgericht darauf abstelle, dass eine Deportationsgefahr für die Beigeladene nach Abschluss des Friedensvertrages zwischen Eritrea und Äthiopien vom 12. Dezember 2000 nicht

mehr bestehe, so hätte es die mit Schriftsatz vom 14. Mai 2002

beantragten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Institutionen zu dem Vortrag der Beigeladenen einholen müssen, dass

trotz des Friedensschlusses Angehörige der ELF von Deportationen nach Eritrea bedroht seien. Die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen Auskünfte träfen keine Aussagen darüber, ob

ein aus Deutschland zurückkehrendes langjähriges ELF-CL-Vorstandsmitglied wie die Beigeladene in Äthiopien bleiben könne.

Das Berufungsgericht hat in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO ergangenen Beschluss die beantragte

Einholung weiterer Auskünfte zur Frage drohender Deportationen

seitens des äthiopischen Staates unter Hinweis darauf abgelehnt, dass diese angesichts der zahlreichen bereits in das

Verfahren zu diesem Thema eingeführten Auskünfte nicht veranlasst sei. Es hat zudem im Einzelnen begründet, warum es davon

ausgeht, dass der Beigeladenen eine Deportation nach Eritrea

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht drohe (BA S. 7 und

S. 5 f.).

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht das

ihm bei der Entscheidung über die Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder ergänzender amtlicher Auskünfte grundsätzlich zustehende tatrichterliche Ermessen (vgl. dazu etwa

Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310

§ 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom

11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86

Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206) mit dem Hinweis auf die

bereits beigezogenen Erkenntnisquellen fehlerhaft ausgeübt habe. Der Einwand der Beschwerde, die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen Auskünfte träfen keine Aussagen darüber, ob

ein aus Deutschland zurückkehrendes langjähriges ELF-CL-Vorstandsmitglied wie die Beigeladene in Äthiopien bleiben könne,

trifft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu.

Das Berufungsgericht ist insoweit auf der Grundlage der IfA-

Auskunft vom 17. April 2001 an das Verwaltungsgericht Kassel

davon ausgegangen, dass es sich bei der ELF-CL um eine von der

äthiopischen Regierung unterstützte Oppositionspartei handele,

so dass die Betätigung in ihr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung führe (BA S. 5). Maßgebend für die berufungsgerichtliche (negative) Bewertung der

Deportationsgefahr war zudem, dass die Beigeladene nicht an

dem Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas vom 24. Mai

1993 teilgenommen und damit ihre eritreische Abstammung nicht

zu erkennen gegeben habe (BA S. 6). Die Beschwerde legt nicht

dar, warum sich dem Berufungsgericht unter diesen Umständen

hätte aufdrängen sollen, den Beweisanregungen der Beigeladenen

im Schriftsatz vom 14. Mai 2002 nachzugehen.

Auf die in der Beschwerdebegründung erstmals angeführten Auskünfte und Beweismittel kommt es schon deshalb nicht an, weil

sie dem Berufungsgericht nicht vorgelegt wurden - so die Kopien von Deportationsausweisen aus dem Jahr 1998 - oder erst

nach der berufungsgerichtlichen Beschlussfassung vom 24. Mai

2002 veröffentlicht wurden. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht vermag so nicht begründet zu werden.

Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde auch gegen das vom Gericht gewählte Verfahren einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung (Beschwerdebegründung S. 4). Eine Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG) legt sie nicht dar. Es bleibt offen, inwiefern das

in § 130 a VwGO ausdrücklich eröffnete Verfahren einer Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung hier fehlerhaft gewesen sein soll. Ob das

Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur

auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992

- BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die Beschwerde rügt mehrfach die Abweichung des angefochtenen

Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -

InfAuslR 1999, 273 - Beschwerdebegründung S. 3, 4 und 5). Dabei genügt sie jedoch in keinem Fall den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. dazu Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F.

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). In Wahrheit rügt sie jeweils

die nach ihrer Auffassung unzutreffende und mit der in Bezug

genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht

übereinstimmende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im konkreten Fall. Dass das Berufungsgericht einen von jener Entscheidung abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, vermag sie dabei nicht aufzuzeigen.

Insgesamt wendet sich die Beschwerde im Übrigen in weitem Umfang in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Die Zulassung der Revision kann so nicht erreicht werden.

2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts (BA S. 7 f.) zum Fehlen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wendet und einen Verfahrensverstoß nach

§§ 88, 128 VwGO rügt, fehlt es an einer Beschwer. Zutreffend

geht die Beschwerde allerdings davon aus, dass das Bestehen

von Abschiebungshindernissen nach dieser Vorschrift nicht

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war. Denn der vom

Kläger mit der Anfechtungsklage angegriffene Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

22. Mai 1995 enthält keine Entscheidung zu § 53 AuslG. Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens in erster und zweiter

Instanz war allein die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts, dass für die Beigeladene die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG gegeben sind. Dementsprechend beschränkt sich die

Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24. Mai 2002 auf die

Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und die

(teilweise) Aufhebung des Bescheids des Bundesamts. Die von

der Beschwerde als über den Streitgegenstand hinausgreifend

beanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 53 AuslG

stellen sich angesichts der klaren Beschlussformel im Ergebnis

als nicht entscheidungstragende und daher auch nicht an der

Rechtskraft teilhabende Bemerkungen dar (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2001 - BVerwG 1 B 204.00 - Buchholz

402.240 § 53 AuslG Nr. 43 und vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 9 B

913.98 -). Sie beschweren die Beigeladene deshalb nicht. Es

wird Sache des Bundesamts sein, nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens bei der dann nach § 39 Abs. 2 AsylVfG anstehenden Entscheidung erstmals - und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu - zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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