Urteil des BVerwG vom 28.03.2006, 1 B 28.06

Aktenzeichen: 1 B 28.06

Sri Lanka, Rechtliches Gehör, Verfahrensrecht, Überzeugung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 28.06 OVG 21 A 1363/03.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

2Die Beschwerde, die die Berufungsentscheidung als „offensichtlich unrichtig“

bezeichnet, gibt schon nicht an, auf welchen der Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 VwGO sie sich berufen will. Auch der Sache nach legt sie einen hier allenfalls in Betracht zu ziehenden Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO nicht schlüssig dar. Mit ihrem Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht sei „nicht von den richtigen Vorträgen ausgegangen“, zeigt sie insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin nicht nachvollziehbar

auf. Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht dem Vortrag der Klägerin,

sie sei - wie durch ärztliches Attest bestätigt - für die allgemeine Hilfeleistung im

täglichen Leben auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen und habe in Sri

Lanka keine Familienangehörigen, nicht gefolgt ist, reicht zur Darlegung eines

Gehörsverstoßes nicht aus. Die Beschwerde zeigt nicht - wie erforderlich - auf,

dass und inwiefern daraus auf eine Verletzung der aus dem Anspruch auf

rechtliches Gehör folgenden Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung wesentlichen Parteivorbringens geschlossen werden kann, obwohl das Berufungsgericht sich ausweislich der Urteilsgründe und der Begründung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 30. November 2005, auf die in den Urteilsgründen

verwiesen wird, ausdrücklich oder zumindest mittelbar mit diesem Vorbringen

befasst und ausgeführt hat, warum es ihm nach seiner tatrichterlichen Überzeugung nicht folgen kann. Auf diese bereits durch den Prozesskostenhilfebeschluss bekannt gemachten Erwägungen ist die anwaltlich vertretene Klägerin

weder im Berufungsverfahren noch in der vorliegenden Beschwerde eingegangen. Weshalb das Berufungsgericht mit seiner - nach Ansicht der Beschwerde

unzutreffenden - Sachverhalts- und Beweiswürdigung das rechtliche Gehör der

Klägerin verletzt oder sonst gegen Verfahrensrecht verstoßen haben soll, lässt

sich der Beschwerde mithin nicht entnehmen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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