Urteil des BVerwG vom 20.10.2004

BVerwG 1 B 28.04

OVG 15 A 1619/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Oktober 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2003 wird ver-

worfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete Gehörsver-

letzung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2

VwGO) sind in einer Weise dargetan, die den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die

Beschwerde wirft Fragen auf, die darauf gerichtet sind, wann eine - asylrechtlich

erhebliche - exponierte politische Betätigung in einer PKK-beeinflussten kurdischen

Exilorganisation anzunehmen ist. Diese Fragen zielen nicht auf Rechtsfragen,

sondern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der politischen

Verhältnisse in der Türkei. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer

Berufungsbegründung und im Übrigen ausschließlich mit tatsächlichem Vorbringen

gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit kann sie die

Zulassung der Revision nicht erreichen.

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Die Beschwerde beanstandet in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht sei

bei der Beurteilung der exilpolitischen Betätigung des Klägers von der Rechtspre-

chung des eigenen Gerichts und auch eines anderen Oberverwaltungsgerichts ab-

gewichen. Soweit die Beschwerde damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-

sache betonen will, kann sie schon aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg

haben. Soweit darin unausgesprochen eine Divergenzrüge zu sehen sein sollte, fehlt

es schon an der Geltendmachung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines

der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte.

Schließlich ist auch die Gehörsrüge nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwer-

de bemängelt sinngemäß, das Berufungsgericht habe Vorbringen des Klägers zu

dessen Mitwirkung bei Seminaren und öffentlichen Veranstaltungen nicht zur Kennt-

nis genommen bzw. nicht hinreichend in Erwägung gezogen. Dieser pauschal erho-

bene Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen im Tatbe-

stand seiner Entscheidung wiedergegeben (UA S. 7) und sich auch im Rahmen sei-

ner rechtlichen Würdigung mit den einzelnen exilpolitischen Aktivitäten des Klägers

auseinander gesetzt (UA S. 15 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Kläger

schriftsätzlich vorgetragen habe, er habe zahlreiche Seminare und öffentliche Ver-

anstaltungen geleitet. Tatsächlich hat der Kläger in dem fraglichen Schriftsatz vom

29. September 2003 ausgeführt, es hätten etwa zehn Seminare bzw. Veranstaltun-

gen unter seiner "Leitung bzw. maßgeblichen Mitwirkung" stattgefunden. Es trifft fer-

ner nicht zu, dass das Berufungsgericht diese Aktivitäten als "bloßes Mitläufertum"

qualifiziert hat. Das Berufungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass sich der

Kläger im Rahmen des Kurdistan-Solidaritätszentrums "über das Maß bloßer Mitläu-

ferschaft im Verein hinaus engagiert" haben mag (UA S. 16 f.). Er mag im Verein

"eine größere Rolle" spielen oder gespielt haben. Daraus könne man aber nicht ab-

leiten, dass er dadurch maßgeblichen Einfluss auf die in Deutschland lebenden Tür-

ken oder gar unmittelbar auf die türkische Innenpolitik gewonnen hätte (UA S. 17).

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmoderni-

sierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben. Der Gegenstands-

wert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Richter Beck