Urteil des BVerwG vom 16.01.2004, 1 B 275.03

Entschieden
16.01.2004
Schlagworte
Amnesty International, Kosovo, Zugang, Verfügung, Versorgung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 275.03 VGH 21 B 02.31502

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der behauptete Verfahrensfehler 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Die von ihr aufgeworfene Frage der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten von

traumatisierten Flüchtlingen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo zielt

nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der medizinischen Verhältnisse im Kosovo. Die Beschwerde wendet sich

insoweit in der Art einer Berufungsbegründung und im Übrigen ausschließlich mit

tatsächlichem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende bzw. unzutreffende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Zu Unrecht bezieht

die Beschwerde sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des 9. Senats

des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE

70, 24 ff. In dieser Entscheidung wird zwar in der Tat ausgeführt, dass sich die

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache auch aus verallgemeinerungsfähigen

Auswirkungen ergeben kann, welche die zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen haben wird. Die Entscheidung betrifft aber gerade nicht den Zugang zur Revisionsinstanz, sondern gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F. zur Berufungsinstanz,

also - im Gegensatz zur Revisionsinstanz - den Zugang zu einer weiteren Tatsacheninstanz.

Auch die Aufklärungsrüge 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte zur Frage der medizinischen

Versorgung im Kosovo aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes (bzw. aktuelle

Länderberichte von amnesty international) heranziehen müssen. Die Beschwerde

macht jedoch - von allem anderen abgesehen - nicht ersichtlich, dass dem Berufungsgericht neuere Berichte zur Verfügung gestanden und sich daraus Erkenntnisse

zugunsten des Klägers ergeben hätten.

Abgesehen davon legt die Beschwerde auch nicht dar, dass es auf die von ihr mit

Zulassungsrügen angegriffene Begründung des Berufungsurteils überhaupt entscheidungserheblich ankommt. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung nämlich in erster Linie darauf gestützt, dass der Kläger bereits keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen habe, die ein Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahrens zu § 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigen könnten (UA S. 5). Auf diese

selbständig tragende Begründung des Berufungsurteils geht die Beschwerde nicht

ein und macht insoweit keine Zulassungsgründe geltend. Auch aus diesem Grunde

kann sie mit ihren Angriffen allein gegen die zweite Begründung des Berufungsurteils

nicht die Zulassung der Revision erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil