Urteil des BVerwG vom 20.09.2002, 1 B 272.02

Entschieden
20.09.2002
Schlagworte
Gefährdung, Irak
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 272.02 OVG 9 A 2556/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) noch eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in der

nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die vom Kläger in der Art einer Berufungsbegründung

angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen

einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak und zum Fehlen einer existenziellen Gefährdung des Klägers bei Rückkehr

in seinen Herkunftsstaat zielen nicht auf die Klärung von

Rechtsfragen, sondern betreffen die den Tatsachengerichten

vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen politischen Verfolgung und existenziellen Gefährdung im vorliegenden Einzelfall. Das wird zum einen aus dem Beschwerdevorbringen selbst deutlich, aber auch aus den zu seiner Untermau-

erung angegebenen Beweismitteln wie Presseberichterstattung,

Auskünften des Auswärtigen Amtes und Deutschen Orientinstitutes sowie des mit Schriftsatz vom 5. Juli 2002 vorgelegten

Briefes der Mutter des Klägers aus dem Irak. Angriffe gegen

Tatsachenwürdigungen können mit einer Revision nicht geltend

gemacht werden (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG

7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge

nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht

einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat. Sie bezieht sich zur

Begründung der Divergenzrüge lediglich auf zwei Urteile von

Oberverwaltungsgerichten und ein erstinstanzliches Urteil, also Entscheidungen, die schon kraft Gesetzes 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zur Begründung einer Divergenz ausscheiden. Im Übrigen werden die Urteile lediglich zur Untermauerung der vom

Kläger dargelegten Verfolgungssituation herangezogen, einer

den Instanzgerichten vorbehaltenen Tatsachenfrage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil