Urteil des BVerwG vom 20.09.2002

Gefährdung, Irak

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 272.02

OVG 9 A 2556/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. September 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht R i c h t e r und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 27. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt weder eine rechts-

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) noch eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) in der

nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dar.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen

wird. Eine derartige Frage lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Die vom Kläger in der Art einer Berufungsbegründung

angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen

einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak und zum Feh-

len einer existenziellen Gefährdung des Klägers bei Rückkehr

in seinen Herkunftsstaat zielen nicht auf die Klärung von

Rechtsfragen, sondern betreffen die den Tatsachengerichten

vorbehaltene Feststellung und Würdigung der tatsächlichen po-

litischen Verfolgung und existenziellen Gefährdung im vorlie-

genden Einzelfall. Das wird zum einen aus dem Beschwerdevor-

bringen selbst deutlich, aber auch aus den zu seiner Untermau-

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erung angegebenen Beweismitteln wie Presseberichterstattung,

Auskünften des Auswärtigen Amtes und Deutschen Orientinstitu-

tes sowie des mit Schriftsatz vom 5. Juli 2002 vorgelegten

Briefes der Mutter des Klägers aus dem Irak. Angriffe gegen

Tatsachenwürdigungen können mit einer Revision nicht geltend

gemacht werden (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 – BVerwG

7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Di-

vergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwal-

tungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwen-

dung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzei-

gen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bun-

desverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt

hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge

nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwer-

de bezeichnet keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht

einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bun-

desverwaltungsgerichts widersprochen hat. Sie bezieht sich zur

Begründung der Divergenzrüge lediglich auf zwei Urteile von

Oberverwaltungsgerichten und ein erstinstanzliches Urteil, al-

so Entscheidungen, die schon kraft Gesetzes (§ 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) zur Begründung einer Divergenz ausscheiden. Im Üb-

rigen werden die Urteile lediglich zur Untermauerung der vom

Kläger dargelegten Verfolgungssituation herangezogen, einer

den Instanzgerichten vorbehaltenen Tatsachenfrage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig