Urteil des BVerwG vom 27.03.2007, 1 B 271.06

Entschieden
27.03.2007
Schlagworte
Kosovo, Verfahrensmangel, Anhörung, Ermessen, Menschenrechte, Erheblichkeit, Rüge, Gefahr, Rechtseinheit, Emrk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 271.06 OVG 13 A 1740/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig.

21. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Im Beschwerdeverfahren ist die Prüfung gemäß § 133 Abs. 3 VwGO auf frist- und

formgerecht vorgetragene Zulassungsgründe beschränkt. Dabei muss mit der

Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) eine über den jeweiligen Einzelfall

hinausgreifende, in verallgemeinerungsfähiger Weise im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsfähige und klärungsbedürftige konkrete Frage des revisiblen Rechts dargelegt werden. Mit der Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) muss unter genauer Bezeichnung der

höchstrichterlichen Entscheidung, von der das Berufungsgericht abgewichen

sein soll, ein prinzipieller Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage aufgezeigt und dargetan werden, inwiefern die angegriffene Entscheidung darauf

beruhen soll. Bei einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schließlich der Bezeichnungspflicht nur genügt, wenn die Tatsachen schlüssig dargetan werden, die den geltend gemachten Verfahrensmangel ergeben, und es als

möglich erscheint, dass die angefochtene Entscheidung auf ihm beruht. Hinsichtlich aller Revisionszulassungsgründe stellt § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auch

Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des

Beschwerdevorbringens.

3Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss demzufolge eine

Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozessbevollmächtigten und ein Mindestmaß an Geordnetheit des Vorbringens erkennen

lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B

42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 und vom 21. Februar 2006 - BVerwG

1 B 108.05 - juris). Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von „erläutern“ und „erklären“ zu verstehen

ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz

310 § 133 VwGO Nr. 11; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1968 - V B

45/67 - BFHE 90, 369 <370>) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit

und Übersichtlichkeit der Ausführungen. Gerade dies ist einer der Gründe dafür,

dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem Anwaltszwang unterliegt. Welche

Anforderungen dabei im Einzelnen zu stellen sind, ist nach den jeweiligen

Umständen zu beurteilen. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst unerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht

Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom

12. Dezember 1972 - BVerwG 4 B 122.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99).

Eine solche Verpflichtung des Beschwerdegerichts lässt sich auch nicht aus

Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG entnehmen (BVerfG, Beschluss vom

6. September 1983 - 1 BvR 237/83 - SozR 1500 § 160a SGG Nr. 48).

42. Die insgesamt 64 Seiten umfassende Beschwerdebegründung wird den genannten Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht.

5a) Soweit die Beschwerde mehrere Divergenzrügen erhebt, entsprechen die

Rügen den gesetzlichen Darlegungsanforderungen schon im Ansatz nicht. Dies

gilt zunächst für die beiden Rügen, das Berufungsgericht sei bei seiner Verfahrensweise, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 130a

VwGO und damit ohne Anhörung der Klägerin zu entscheiden, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Der Darstellung der

Beschwerde ist lediglich zu entnehmen, dass das Berufungsgericht - aus Sicht

der Beschwerde - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum

Verfahren nach § 130a VwGO unzutreffend angewendet haben soll, nicht aber

- wie es für eine Divergenzrüge erforderlich wäre -, dass das Berufungsgericht

einen abstrakten, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat (vgl. das auch von der Beschwerde

genannte Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - NVwZ 2004, 1377).

Dies gilt ferner für die Rügen, das Berufungsgericht hätte - in Abweichung von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die psychische Erkrankung der Klägerin nicht ohne ein weiteres Sachverständigen-Gutachten beurteilen dürfen, außerdem sei das Berufungsgericht im Hinblick auf Art. 3 EMRK von

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen. Auch

insoweit zeigt die Beschwerde nicht auf, dass das Berufungsgericht einen

abstrakten, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat.

6b) Auch die Verfahrensrügen genügen nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 96 VwGO)

wegen unterbliebener persönlicher Anhörung der Klägerin. Denn die Be-

schwerde legt nicht dar, dass das Berufungsgericht auf die Glaubwürdigkeit der

Klägerin oder die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben abgestellt hat und deshalb nicht

hätte entscheiden dürfen, ohne sich von der bereits in erster Instanz angehörten Klägerin einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (vgl. hierzu im

Einzelnen den von der Beschwerde selbst zitierten Beschluss vom 26. Februar

2003 - BVerwG 1 B 218.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 328 m.w.N.).

Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht eingeholten fachärztlichen Gutachtens des Privatdozenten Dr. Z. vom 17. Dezember

2004, das auf drei ambulanten Untersuchungen der Klägerin beruhte, davon

ausgegangen, dass bei der Klägerin eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) mit bewusstseinsnaher depressiver Überlagerung vorliegt, hat aber

- ebenfalls auf der Grundlage dieses Gutachtens - eine Gefahr im Sinne des

§ 60 Abs. 7 AufenthG wegen Verschlimmerung der Erkrankung bei einer Rückkehr in den Kosovo verneint, weil die Erkrankung im Kosovo ausreichend behandelbar sei und auch eine ernsthafte Suizidgefahr nicht festgestellt werden

könne (BA S. 15 ff.). Inwiefern das Berufungsgericht unter diesen Umständen

verpflichtet gewesen sein sollte, die Klägerin (erneut) anzuhören, lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen.

7Ebenfalls unschlüssig ist die Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft im Beschlussverfahren nach § 130a VwGO entschieden. Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es diese Verfahrensweise gewählt hat (BA S. 6). Dass diese im Ermessen

des Gerichts stehende Entscheidung in ihren tragenden Erwägungen auf sachfremden Gesichtspunkten oder auf grober Fehleinschätzung - auch im Hinblick

auf die geltend gemachte besondere Schwierigkeit der Sache - beruht, zeigt die

Beschwerde nicht auf.

8Unschlüssig ist zudem die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht hätte ein weiteres Sachverständigen-Gutachten einholen müssen und die Erkrankung der

Klägerin nicht aus eigener Sachkunde beurteilen dürfen 86 Abs. 1 VwGO).

Zwar trifft es zu, dass das Gericht die hier erheblichen medizinischen (psychotraumatologischen und psychotherapeutischen) Fachfragen grundsätzlich nicht

aus eigener Sachkunde und ohne Zuhilfenahme fachärztlichen Sachverstands

beurteilen darf (vgl. den von der Beschwerde zitierten Beschluss vom 24. Mai

2006 - BVerwG 1 B 118.05 - InfAuslR 2006, 485). Im vorliegenden Fall geht der

Vorwurf der Beschwerde indes schon deshalb fehl, weil das Berufungsgericht

seine Auffassung auf das von ihm für überzeugend gehaltene, in erster Instanz

eingeholte, fachärztliche Gutachten des Dr. Z. gestützt hat (BA S. 13). Inwiefern

sich ihm unter den Umständen des vorliegenden Falles von Amts wegen die

Einholung eines weiteren fachärztlichen (Ober-)Gutachtens hätte aufdrängen

müssen, zeigt die Beschwerde nicht auf. Insbesondere geht sie nicht auf die

eingehenden Erwägungen des Berufungsgerichts dazu ein, dass auch durch

das von der Klägerin vorgelegte Attest ihres behandelnden Therapeuten Dr. M.

vom 1. März 2006 und die von ihr eingereichte Stellungnahme des Facharztes

Dr. Sp. vom 25. Juni 2006 das Gutachten des Dr. Z. nicht erschüttert werde und

deshalb die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich sei (BA

S. 12 ff. und S. 20 ff.). In Wahrheit wendet sich die Beschwerde auch mit diesen

Rügen gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit einen Zulassungsgrund aufzuzeigen.

9c) Im Übrigen enthält die Beschwerdebegründung - teilweise in englischer Sprache - ausführliche tatsächliche Schilderungen, die das Schicksal der Klägerin

und anderer Personen betreffen, medizinische Anmerkungen zu der geltend

gemachten psychischen Erkrankung der Klägerin, allgemeine Anmerkungen zur

Entscheidung des Berufungsgerichts und zum Gang des Verfahrens, lange

wörtliche Wiedergaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für

Menschenrechte sowie Auszüge aus zum Teil allgemeinen psychiatrischen

Gutachten und neurologischen Befunden. Eine Durchsicht dieser Ausführungen

zeigt, dass es sich hierbei im Wesentlichen um revisionsrechtlich unbeachtlichen Tatsachenvortrag handelt, hinsichtlich dessen nicht hinreichend erkennbar

ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihn auf seine Erheblichkeit für

das Beschwerdeverfahren überprüft hat. Der Prozessbevollmächtigte

beschreibt immer wieder neue Aspekte der posttraumatischen Belastungsstörung, auf die sich die aus dem Kosovo stammende Klägerin als asylrechtliches

Abschiebungshindernis beruft. Der beschließende Senat ist im Übrigen schon

aus den eingangs dargelegten Gründen nicht gehalten, dieses Vorbringen näher daraufhin zu untersuchen, ob es möglicherweise Hinweise enthält, die revisionsrechtlich von Belang sein könnten.

10Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil