Urteil des BVerwG vom 15.08.2002, 1 B 270.02

Entschieden
15.08.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Aktiven, Exil
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 270.02 (1 PKH 55.02) VGH 9 B 99.30142

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob (exil-)politisch aktiven Mitgliedern der Medhin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung droht", zielt nicht auf eine Rechtsfrage,

sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klä-

rung der Verhältnisse in Äthiopien. Die Beschwerde wendet sich

insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer

Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs. Damit kann

sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil