Urteil des BVerwG, Az. 1 B 27.05

Kosovo, Hund
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 27.05
VGH 22 B 01.30738
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. April 2005
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-
hofs vom 28. Oktober 2004 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforde-
rungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam klärungsbedürftig, "ob in Bezug auf
ethnische Minderheiten aus dem Kosovo Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
gebieten, diesen Abschiebungsschutz zu gewähren". Damit und mit den hierzu
gemachten Ausführungen sind in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen
angesprochen. Unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7
AufenthG) wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage zu gewähren ist, ist in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt etwa Urteil
vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 <382> m.w.N.). Eine hier-
zu erneut oder ergänzend klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt
die Beschwerde nicht auf. In Wahrheit wendet sie sich lediglich gegen die dem Tat-
sachengericht vorbehaltene Gefahrenprognose (hier: für den Kläger als Angehörigen
der "Bevölkerungsgruppe der Aschkali/Ägypter" bei einer Rückkehr in den Kosovo).
Damit lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.
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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
RVG.
Eckertz-Höfer Hund Richter