Urteil des BVerwG vom 08.04.2005

BVerwG 1 B 27.05

VGH 22 B 01.30738

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. April 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 28. Oktober 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforde-

rungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam klärungsbedürftig, "ob in Bezug auf

ethnische Minderheiten aus dem Kosovo Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

gebieten, diesen Abschiebungsschutz zu gewähren". Damit und mit den hierzu

gemachten Ausführungen sind in erster Linie Tatsachen- und keine Rechtsfragen

angesprochen. Unter welchen Voraussetzungen allgemein Abschiebungsschutz in

verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7

AufenthG) wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage zu gewähren ist, ist in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. zuletzt etwa Urteil

vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 <382> m.w.N.). Eine hier-

zu erneut oder ergänzend klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigt

die Beschwerde nicht auf. In Wahrheit wendet sie sich lediglich gegen die dem Tat-

sachengericht vorbehaltene Gefahrenprognose (hier: für den Kläger als Angehörigen

der "Bevölkerungsgruppe der Aschkali/Ägypter" bei einer Rückkehr in den Kosovo).

Damit lässt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter