Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 1 B 27.03

Aktenzeichen: 1 B 27.03

Politische Verfolgung, Hund, Heimat, Organisation

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 27.03 OVG 3 KO 610/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfenen Fragen, "ob aufgrund der aktuellen politischen

Situation in der Türkei im Hinblick auf die Verfolgung von

kurdischen Volkszugehörigen eine politische Verfolgung allein

aufgrund der Gruppenzugehörigkeit in der Weise anzunehmen ist,

dass von einer landesweit ausweglosen Situation auszugehen

ist, wobei dies insbesondere für nicht-assimilierte Kurden aus

dem Osten und Südosten der Türkei gilt" und "ob kurdische

Volkszugehörige, deren Ehepartner insbesondere im Jahre 1995

politisch aktiv gewesen sind als Sympathisant einer verbotenen

politischen Partei oder Organisation bei einer Rückkehr in ih-

re Heimat unter dem Aspekt der Sippenhaft rückkehrgefährdet in

dem Sinne sind, dass sie politisch motivierte Verfolgung zu

befürchten haben", zielen nicht auf eine Rechtsfrage, sondern

betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der

Verhältnisse in der Türkei. Damit kann die Beschwerde die Zulassung der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Richter

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