Urteil des BVerwG vom 23.05.2003, 1 B 269.02

Aktenzeichen: 1 B 269.02

Politische Verfolgung, Aktiven, Hund, Exil

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 269.02 (1 PKH 54.02) VGH 9 B 98.35689

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensfehler durch Verletzung der

gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts 132

Abs. 2 Nr. 3, § 86 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Die Beschwerde macht unter anderem geltend, nach den vom

Berufungsgericht verwerteten Angaben des Auswärtigen Amtes bestehe "für rangniedere Funktionäre und einfache Parteimitglieder (hier der AAPO) ... keine Verfolgungsgefahr innerhalb von

Addis Abeba". Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass eine

"politische Verfolgung rangniederer Funktionäre und einfacher

Parteimitglieder (der AAPO) jedenfalls außerhalb von Addis

Abeba stattfindet". Dies müsse erst recht für die EPRP als in

Äthiopien nicht zugelassene Partei gelten. Das

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Berufungsgericht sei nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

verpflichtet gewesen, die sich im Wege des Erst-Recht-

Schlusses ergebenden folgenden Rechtsfragen zu klären bzw.

hierüber Beweis zu erheben, "ob a) rangniedere Funktionäre und

einfache Parteimitglieder der EPRP zumindest außerhalb von

Addis Abeba mit politischer Verfolgung rechnen müssen und b)

ob im Falle der Bejahung dieser Frage, die Hauptstadt Addis

Abeba als inländische Fluchtalternative in Betracht kommt".

Damit und mit dem weiteren Beschwerdevorbringen ist die

Aufklärungsrüge nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde zeigt

nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen auf

die von der Beschwerde angesprochene Frage beachtlicher

Verfolgungswahrscheinlichkeit ohne Bestehen einer inländischen

Fluchtalternative bei einer Rückkehr des Klägers nach

Äthiopien - eine Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen. Es

fehlt bereits an der gebotenen Darlegung, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen in Betracht

gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung

voraussichtlich getroffen worden wären. Sie legt auch nicht

dar, inwiefern sich bei Vornahme der von ihr als unterlassen

gerügten weiteren Aufklärung eine beachtlich wahrscheinliche

Verfolgungsgefahr gerade für den Kläger ergeben hätte. Soweit

die Beschwerde geltend macht, die Ausführungen des Auswärtigen

Amtes, auf die sich das Berufungsgericht im Ergebnis stütze,

überzeugten nicht, fehlt es bereits an einer näheren

Darlegung, inwiefern die zitierten Auskünfte und Lageberichte

vom Berufungsgericht herangezogen worden sind. Weiter fehlt es

an der - als Voraussetzung des von der Beschwerde bezogen auf

die EPRP vorgenommenen "Erst-Recht-Schlusses" - gebotenen

Darlegung, dass die von der Beschwerde in Bezug genommenen und

im Wege eines "zwingenden" Umkehrschlusses als Änderung der

Auskunftslage interpretierten Angaben des Auswärtigen Amtes

überhaupt - und auch aus der Sicht des Berufungsgerichts - für

eine Gefahrenprognose aufgrund einer exilpolitischen Tätigkeit

für die AAPO erheblich wären oder ob sie nicht nur die in

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Äthiopien selbst aktiven Funktionäre und Mitglieder der AAPO

betreffen. Insoweit wird auf den der Bevollmächtigten des

Klägers und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten

Beschluss des Senats vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 B 245.02 -

Bezug genommen. Die Beschwerde setzt sich ferner nicht damit

auseinander, dass nach den Ausführungen des Berufungsgerichts

aus dem Ausland zurückkehrende Mitglieder der EPRP bzw. ihres

Unterstützungskomitees grundsätzlich nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsgefahr bedroht sind (BA

S. 11 f.).

Die Beschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Dies würde voraussetzen, dass eine

klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob (exil-)

politisch aktiven Mitgliedern der EPRP bzw. deren Unterstützungskomitees im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung droht" zielt nicht auf eine Rechtsfrage,

sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der Verhältnisse in Äthiopien.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann

Hund

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