Urteil des BVerwG vom 15.08.2002, 1 B 267.02

Entschieden
15.08.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 267.02 VGH 25 B 02.30253

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, die u.a. rügt, das

Berufungsgericht nehme zur Eigenschaft von "Oppositionellen"

und "Regimegegnern" nur vage Stellung, was ein weites Feld für

die rechtswidrige Ablehnung tatsächlich erheblich gefährdeter

Personen eröffne; auch verneine das Berufungsgericht zu Unrecht die Beachtlichkeit der exilpolitischen Tätigkeit des

Klägers. In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde in

der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach

unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in der Berufungsentscheidung. Damit kann sie die Zulassung der Revision

nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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