Urteil des BVerwG vom 24.11.2003, 1 B 265.03

Aktenzeichen: 1 B 265.03

Rechtliches Gehör, Amnesty International, Überprüfung, Jahresbericht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 265.03 VGH 25 B 03.30588

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2

Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten

Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde behauptet, in der angegriffenen Entscheidung finde sich "kein Wort"

zu dem Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 30. Juli 2003, in dem er sich u.a. auf

den "Jahresbericht von amnesty international 2003 - in der Quellenliste des Senates

nicht enthalten -" bezogen habe. Vielmehr werde im Wesentlichen auf eine ständige

Rechtsprechung verwiesen, ohne dass dargetan wäre, inwieweit diese mit Blick auf

die tatsächlichen Verhältnisse und deren Entwicklung kontinuierlich einer Überprüfung unterzogen werde. Dadurch sei der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör

verletzt. Mit diesem Vortrag wird die behauptete Gehörsrüge schon deshalb nicht

schlüssig dargetan, weil das Berufungsgericht entgegen den Ausführungen der Beschwerde sich mit dem Vortrag im Schriftsatz vom 30. Juli 2003 ausdrücklich unter

Nennung der darin zitierten Quellen auseinander gesetzt hat (BA S. 4 Abs. 2 Satz 3

und 4). Unter diesen Umständen ist auch nicht erkennbar, dass das Berufungsgericht

den als übergangen gerügten Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht

in Erwägung gezogen hat.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice