Urteil des BVerwG vom 06.06.2003, 1 B 265.02

Entschieden
06.06.2003
Schlagworte
Politische Verfolgung, Persönliche Anhörung, Überzeugung, Hauptsache, Festnahme, Flughafen, Kaserne, Angehöriger, Ausreise, Mitwirkungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 265.02 VGH 9 B 99.30108

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO Erfolg. Sie beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass

das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers zu gegen ihn

gerichteten Verfolgungsmaßnahmen in Äthiopien nicht ohne seine

persönliche Anhörung hätte als unglaubhaft werten dürfen.

Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung

beruhen kann, verweist der Senat gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im

Interesse der Verfahrensbeschleunigung die Sache unter

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das

Berufungsgericht zurück.

Der Kläger rügt u.a., dass das Berufungsgericht sein Vorbringen in dem im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a

VwGO ergangenen Beschluss nicht geglaubt hat, wonach er bei

seiner Rückkehr nach Äthiopien im September 1994 am Flughafen

festgenommen und drei Tage lang in einer Kaserne bei Debrezeit

verhört worden sei und sich anschließend bis zu seiner

Ausreise bei Verwandten bei Wollega aus Furcht vor Verfolgung

verborgen gehalten habe (Beschwerdebegründung S. 1). Der

Kläger sieht hierin und in weiteren Teilen des angegriffenen

Beschlusses, in denen das Berufungsgericht sein Vorbringen als

unglaubwürdig angesehen hat jeweils einen Verfahrensverstoß,

da sich das Berufungsgericht nur nach seiner persönlichen

Anhörung eine Überzeugung von der Glaubhaftigkeit seines

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Vorbringens hätte bilden und einen Beweisantrag ablehnen

dürfen.

Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Versagung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG darauf, der Kläger habe

"zur Überzeugung des Senats nicht glaubhaft gemacht", nach

seiner Rückkehr nach Äthiopien politischer Verfolgung

ausgesetzt oder davon auch nur bedroht gewesen zu sein (BA

S. 7). Das Berufungsgericht hält es zwar für möglich, dass der

Kläger als Angehöriger des Militärs und Begünstigter des

früheren Regimes nach seiner Rückkehr nach Äthiopien im

September 1994 zunächst in die Kaserne nach Debrezeit gebracht

und zu den Gründen seiner späten Rückkehr in die Heimat

vernommen wurde. Die angegebene Festnahme glaubt der

Verwaltungsgerichtshof dem Kläger aber nicht, weil dieser als

Angehöriger der Streitkräfte ohnehin verpflichtet gewesen sei,

sich befehlsgemäß nach Debrezeit zu begeben und sich über

seine späte Rückkehr und die Umstände seines weiteren

Aufenthalts befragen zu lassen (BA S. 6). Er habe auch zur

Überzeugung des Gerichts "nicht glaubhaft gemacht", sich bis

zu seiner Ausreise in oder bei Wollega verborgen gehalten zu

haben und schließlich aus Furcht vor Verfolgung ausgereist zu

sein. Vielmehr habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass

der Kläger eine ihm nach Verhören in Debrezeit drohende

politische Verfolgung nur behaupte, um seinem Asylgesuch zum

Erfolg zu verhelfen (BA S. 7).

Mit seiner Bewertung des klägerischen Vorbringens als unglaubwürdig, ohne den Kläger hierzu persönlich angehört zu haben,

verletzt das Berufungsgericht Verfahrensrecht. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats darf das Berufungsgericht

aus der bei der Anhörung durch das Bundesamt protokollierten

Aussage des Ausländers allenfalls dann auf dessen

Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche

Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit

gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass

sie die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne einen

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persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit

von vornherein ausschließen (vgl. Beschlüsse vom 17. April

2003 - BVerwG 1 B 226.02 - und vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 B

37.02 - Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 260 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier

nicht vor.

Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Nur für den Fall der nicht erfolgten Festnahme

des Klägers am Flughafen ging das Gericht von einer fehlenden

Verfolgungsgefahr aus. Es ist nicht auszuschließen, dass der

Verwaltungsgerichtshof bei einer persönlichen Anhörung des

Klägers dessen Vortrag zu seinem individuellen

Verfolgungsschicksal Glauben geschenkt und im Ergebnis anders

entschieden hätte.

Da die Beschwerde wegen des festgestellten Verfahrensfehlers

Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung über die weiteren

Rügen. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass dem Kläger

zwar eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylVfG, § 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO obliegt, seine geltend gemachten Verfolgungsgründe

in schlüssiger Form darzulegen, nicht hingegen auch eine

Pflicht, seinen Vortrag "glaubhaft zu machen", wie das Berufungsgericht zumindest missverständlich formuliert (vgl.

hierzu Beschluss vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317).

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