Urteil des BVerwG vom 14.11.2003, 1 B 264.03

Aktenzeichen: 1 B 264.03

Georgien, Hund, Krankheit, Freiheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 264.03 OVG 1 LB 38/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann

keinen Erfolg haben. Sie entspricht bereits nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde wendet sich zwar zu Recht dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht sich bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger bei einer Rückkehr in sein

Heimatland dort einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im

Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt wäre, über die vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen der Sache nach hinweggesetzt hat, ohne seine besondere

Sachkunde hierfür nachvollziehbar darzulegen. Darin kann sowohl eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) als auch eine Verletzung der Pflicht des Tatsachengerichts zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86

Abs. 1 VwGO (hier: durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens) liegen. Die Beschwerde kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil sie sich

nicht damit befasst, dass das Oberverwaltungsgericht eine weitere Begründung für

die Ablehnung von zielstaatsbezogenem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG durch Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben hat, welche seine Entscheidung selbständig trägt. Im Berufungsurteil

ist nämlich ausgeführt (UA S. 10), dass sich der Kläger, soweit ihm eine weitere

dringende Behandlungsbedürftigkeit bescheinigt werde, "unabhängig von den Zweifeln am Vorliegen einer existenzgefährdenden psychischen Krankheit" auf die in

Georgien vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten verweisen lassen

müsse, die für ihn auch tatsächlich erreichbar seien. Da hiergegen keine durchgreifenden Revisionsgründe vorgetragen und ersichtlich sind, muss die Beschwerde im

Ergebnis erfolglos bleiben.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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