Urteil des BVerwG vom 21.05.2003, 1 B 264.02

Aktenzeichen: 1 B 264.02

Existenzminimum, Begründungspflicht, Asylbewerber, Unterbringung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 264.02 OVG 7 A 10365/02.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der sämtliche Revisionszulassungsgründe

des § 132 Abs. 2 VwGO geltend gemacht werden, hat keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob sich die in

wirtschaftlicher Hinsicht an die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu stellenden Mindestanforderungen auf

das zur Aufrechterhaltung der physischen Existenz absolut Notwendige beschränken oder ob der asylrechtliche Begriff des

Existenzminimums über den engeren Wortlaut hinausgehende Vorstellungen von einem menschenwürdigen Dasein umfasst. Die

rechtlichen Anforderungen an das wirtschaftliche Existenzminimum, das am Ort der inländischen Fluchtalternative gegeben

sein muss, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt. Ein verfolgungssicherer

Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche Existenzminimum

danach grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit

oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Das ist nicht der

Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden

Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu

Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn

er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums". Weitergehenden oder neuen

rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde

hierzu nicht auf. Ihre in diesem Zusammenhang aufgeworfenen

Fragen zielen vielmehr auf die Klärung der konkreten Verhältnisse am Ort der innerstaatlichen Fluchtalternative - hier: im

Nordirak -, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist und anhand derer im Einzelfall zu bestimmen ist, ob dort die konkrete Gefahr eines Lebens unterhalb des Existenzminimums droht.

Insbesondere ist die auch von der Beschwerde angesprochene

Frage, wie viele Kilokalorien eine von Hilfsorganisationen bereitgestellte tägliche Lebensmittelration umfassen muss, um im

Hinblick auf den Nahrungsbedarf das wirtschaftliche Existenzminimum zu gewährleisten, einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

nicht zugänglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu,

wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455

m.w.N.).

Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit der Frage des wirtschaftlichen Existenzminimums gerügte Divergenz 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Die Beschwerde führt

aus, im Berufungsurteil würden die rechtlichen Grundsätze des

Bundesverwaltungsgerichts weder erwähnt noch sinngemäß angewendet; so habe das Berufungsgericht das Fehlen eines wirtschaftlichen Existenzminimums nicht erst dann angenommen, wenn

eine die physische Existenz bedrohende und schließlich zum Tode führende Gefährdung vorliege, sondern schon dann, wenn der

normale Ernährungsbedarf nicht gewährleistet sei. Diese Einwände treffen nicht zu. Das Berufungsgericht hat sich ausdrücklich und zustimmend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage

der inländischen Fluchtalternative und damit auch zur Frage

des wirtschaftlichen Existenzminimums bezogen. Es hat geprüft,

ob für einen aus dem Zentralirak stammenden Asylbewerber in

einem von UN-Organisationen betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative gesichert ist, inwieweit eine Unterbringung dort mit Hunger und Verelendung verbunden ist und

welche Überlebensmöglichkeiten es in den Lagern und außerhalb

der Lager gegeben hat und derzeit gibt. Das Berufungsgericht

hat ferner - in inhaltlicher Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - der Sache nach untersucht, ob

einen Asylbewerber aus dem Zentralirak im Nordirak etwas anderes erwartet als eine ausweglose Lage bzw. ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums", und ist zu dem Ergebnis

gelangt, dass der Kläger in eine "unzumutbare wirtschaftlichsoziale Lage" kommen würde, in der eine menschenwürdige Existenz "kaum möglich" wäre und die sich "am unteren Rand des

Existenzminimums" bewegen würde (UA S. 10, 12 und 14). Es kann

dahinstehen, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung

alle rechtlichen Vorgaben insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend umgesetzt hat. An einer Divergenz im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO fehlt es jedenfalls deshalb, weil

das Berufungsgericht keinen seine Entscheidung tragenden

Rechtssatz aufgestellt hat, der zu den von der Beschwerde angeführten Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.

Ohne Erfolg rügt die Beschwerde schließlich einen Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe sich mit der abweichenden Rechtsprechung anderer

Oberverwaltungsgerichte zur Frage einer zumutbaren Fluchtalternative im Nordirak "nicht in erschöpfender Weise auseinander gesetzt"; es genüge nicht, die gegenteiligen Entscheidungen nur mit der Bemerkung "nicht nachvollziehbar" zu zitieren;

die Entscheidung des Berufungsgerichts sei deshalb selbst

nicht hinreichend nachvollziehbar begründet. Es trifft zu,

dass sich aufgrund der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung

für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten oder Auffassungen bzw. Bewertungen anderer Oberverwaltungsgerichte in wesentlichen Fragen

nicht geteilt hat (vgl. Beschluss vom 1. September 1997

- BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50

m.w.N.). Dieser Begründungspflicht hat das Berufungsgericht im

Entscheidungsfall jedoch genügt. Es hat ausgeführt, die von

der Beschwerde genannte Entscheidung des OVG Magdeburg sei

hinsichtlich der Frage des wirtschaftlichen Existenzminimums

"insoweit nicht nachvollziehbar", als dort (offenbar) von

westeuropäischen Standards ausgegangen worden sei; in der Entscheidung des VGH Mannheim werde zum Existenzminimum eine andere Auffassung vertreten, wobei der VGH schwerpunktmäßig die

allgemeine Lage im Nordirak - und nicht speziell die Situation

in den Flüchtlingslagern - beurteilt habe. Diese Begründungen

mögen knapp sein, sie lassen aber hinreichend erkennen, aus

welchen Gründen das Berufungsgericht von der Bewertung der

beiden Oberverwaltungsgerichte abgewichen ist. Auf die Entscheidung des OVG Münster, die der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Magdeburg und Mannheim offensichtlich gefolgt

ist, kann sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang schon

deshalb nicht beziehen, weil diese Entscheidung mehrere Wochen

nach der hier angefochtenen Berufungsentscheidung ergangen

ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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