Urteil des BVerwG, Az. 1 B 262.03

BVerwG 1 B 262.03

VGH 25 B 03.30614

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. November 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 13. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht schon nicht den

Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage darin, dass das

Berufungsgericht "die von der Klägerin vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten" (wird

ausgeführt) zwar als wahr unterstellt habe, gleichwohl aber keine "exilpolitischen Akti-

vitäten der Klägerin in herausgehobener Stellung" angenommen habe, "bei der nach

der genannten Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise in Kombination mit der

Asylantragstellung eine politische Verfolgung" des Klägers wahrscheinlich sei. Ob die

vom Berufungsgericht "vertretene Auffassung auch in Zukunft in ähnlich gelagerten

Fällen aufrecht zu erhalten" sei, "wenn die exilpolitische Betätigung eines Antragstel-

lers aus Togo sich im Ausmaß von der anderer togoischer Asylbewerber" unterschei-

de, sei eine "Rechtsfrage, die sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten"

lasse.

Mit diesem Vortrag wird eine bestimmte klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welche fallübergreifend in dem angestrebten

Revisionsverfahren entschieden werden könnte, nicht aufgezeigt. Vielmehr wendet

sich die Beschwerde gegen die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht obliegen-

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de Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne

eine Rechtsfrage darzulegen. Ob der Klägerin und anderen Asylantragstellern aus

Togo wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten bei Rückkehr in ihr Heimatland Nachstel-

lungen drohen, die als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG, § 51 Abs. 1

AuslG oder als Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu qualifizieren sind, könn-

te in dem angestrebten Revisionsverfahren ebenso wenig verallgemeinernd entschie-

den werden wie die weitere Frage, ob eine herausgehobene exilpolitische Betätigung

vorliegt, die nach den tatrichterlichen Erkenntnissen des Berufungsgerichts solche

Nachstellungen zur Folge haben können.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b

Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Hund

Richter