Urteil des BVerwG vom 15.05.2003, 1 B 262.02

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Rüge, Unhcr, Beweisantrag, Auskunft, Geheimdienst, Anhörung, Heimatstaat, Wiederholung, Hund
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 262.02 OVG 1 L 4821/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein vom Kläger eingelegte, auf einen Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe das rechtliche

Gehör des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt, indem es die Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Gefährdungssituation aufgrund exilpolitischer Betätigung bei Rückkehr in die demokratische Republik Kongo entgegen dem Antrag im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Klägerin vom 13. Februar 2002 nicht abgewartet habe

(Beschwerdebegründung S. 1 ff., 4 ff.). Weiter sei das rechtliche Gehör des Klägers auch deshalb verletzt, weil das Beru-

fungsgericht den Antrag im gleichen Schriftsatz abgelehnt habe, Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten "zur

Überwachung exilpolitischer Aktivitäten kongolesischer Staatsangehöriger durch ihren Heimatstaat im Bundesgebiet einzuholen" (Beschwerdebegründung S. 6 ff.).

Die Verfahrensrügen sind nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde legt nicht - wie nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geboten - dar, dass die Entscheidung auf der geltend gemachten

Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann. Ist ein Berufungsurteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende

Gründe gestützt, kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes

dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht

wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Juni 1990

- BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20). Daran

fehlt es hier.

Das Berufungsurteil ist selbständig tragend zum einen darauf

gestützt (UA S. 6 3. Abs., S. 9 3. Abs. ff., S. 12

2. Abs.), dass es nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass

die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers dem Heimatstaat

- selbst wenn dieser über einen funktionierenden Geheimdienst

verfügen würde und in nennenswertem Umfang Erkenntnisse zu

sammeln vermöchte - bekannt geworden sind.

Mit Bezug hierauf rügt die Beschwerde (Beschwerdebegründung

S. 6 ff.) die unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags im

Schriftsatz vom 13. Februar 2002, ohne den genauen Inhalt des

Beweisantrags und dessen Begründung mitzuteilen (Beschwerdebegründung S. 7). Schon deshalb ist die Verfahrensrüge nicht

ordnungsgemäß erhoben (Beschluss vom 24. März 2000

- BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308).

Davon abgesehen, lässt sich den mit der Rüge wohl in Bezug genommenen Ausführungen im Schriftsatz vom 13. Februar 2002,

S. 2 Mitte (GA Bl. 278) kein Beweisantrag zu der Frage entnehmen, welchen Umfangs der kongolesische Geheimdienst Informationen über exilpolitische Tätigkeiten zu gewinnen vermag. Zur

"Frage der Exilüberwachung von Regimegegnern" enthält der

Schriftsatz zwar ebenfalls Ausführungen (a.a.O. S. 1/2), aber

keinen Beweisantrag. Mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem im Schriftsatz vom 13. Februar 2002, S. 2 Mitte,

allenfalls enthaltenen Beweisantrag (wohl dazu, dass die Exilaktivitäten des Klägers für die KDPS "in den interessierten

Kreisen in Kinshasa bekannt sind") befasst sich die Beschwerde

nicht (vgl. aber BA S. 10 2. Abs.). Auch daran muss die Verfahrensrüge scheitern. Erst recht kann die Beschwerde nicht

geltend machen, "Nachfragen" über den UNHCR oder die Deutsche

Botschaft "hätten bestätigen können, dass der frühere Mitarbeiter des Klägers ... im Büro Kabilas in Kinshasa tätig ist";

einen entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger nämlich nicht

- auch nicht nach dem Vortrag der Beschwerde - gestellt. Kann

die Beschwerde danach mit dieser Rüge nicht durchdringen,

kommt es auf die zweite Rüge gegen die weitere, das Urteil e-

benfalls selbständig tragende Begründung, nicht mehr an.

Zu der weiteren Rüge, die sich auf das vom Berufungsgericht

hilfsweise festgestellte Fehlen einer Verfolgungsgefahr bei

unterstelltem Bekanntwerden der exilpolitischen Betätigung des

Klägers bezieht, bemerkt der Senat, dass auch mit ihr für sich

betrachtet kein Verfahrensrechtsverstoß bezeichnet wird. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht

es in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich im

Ermessen des Tatsachengerichts, ob es weitere Auskünfte oder

Sachverständigengutachten einholt, wenn - wie hier - bereits

zahlreiche einschlägige Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen vorliegen (vgl. etwa Beschluss vom 11. Februar 1999

- BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42).

Entsprechendes muss für die Frage gelten, ob eine in einem anderen Verfahren angeforderte Auskunft abgewartet werden soll.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb das Oberverwaltungsgericht bei Anwendung dieser Grundsätze die angekündigte generelle Gefahreneinschätzung durch den UNHCR hätte abwarten müssen und welche neuen, für den Kläger günstigen Erkenntnisse zu

erwarten und im Berufungsverfahren geltend gemacht waren. Das

ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem in der Beschwerde

referierten Inhalt der späteren Stellungnahme vom 22. April

2002. Wie auch die weiteren Ausführungen der Beschwerde zu

dieser Rüge zeigen, wendet sich die Beschwerde in Wahrheit gegen die von ihr als falsch angesehene Gefahrenprognose des Berufungsgerichts; damit lässt sich ein Gehörsverstoß nicht begründen.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang schließlich noch

andeutungsweise rügt (Beschwerdebegründung S. 5 2. Abs.), das

Berufungsgericht hätte nach dem Schriftsatz vom 13. Februar

2002 nicht ohne erneute Anhörung im vereinfachten Berufungsverfahren entscheiden dürfen, verschweigt sie, dass nochmals

eine Anhörung bei der Übersendung der Erkenntnismittelliste

stattgefunden hat (GA Bl. 287), auf die der Kläger mit einer

Wiederholung des Antrags auf Abwarten der UNHCR-Auskunft reagiert hat.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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