Urteil des BVerwG vom 28.05.2003, 1 B 261.02

Aktenzeichen: 1 B 261.02

Ermessen, Hund, Rücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 261.02 VGH 9 B 97.31371

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2002 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Dezember 1996 sind unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der

Hauptsache für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb in

entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den

§§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der

Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161

Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es

in der Regel, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten

aufzuerlegen, der bei nur noch summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die

Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss

herbeigeführt hat. Danach sind die Kosten dem Kläger

aufzuerlegen, der vor dem Berufungsgericht mit seiner Klage

unterlegen war und die Erledigung durch Rücknahme seines

Asylantrags herbeigeführt hat.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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