Urteil des BVerwG vom 15.05.2003, 1 B 260.02

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Verbreitung, Kader, Festnahme, Gewahrsam, Überzeugung, Hund, Ausschluss, Delikt, Heimatstaat, Zitat
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 260.02 VGH 9 B 99.31898

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Beschwerde wirft die Frage auf, "ob ein staatliches Vorgehen und damit letztendlich auch ein Anspruch auf Anerkennung

schon deshalb ausgeschlossen werden kann, weil die Partei eine

im Heimatstaat zugelassene Partei darstellt, weshalb die

Verbreitung oder Weitergabe von Schrifttum der Partei kein

strafrechtliches Delikt darstellte". Die Beschwerde nimmt Bezug auf ein Zitat aus der Entscheidung des Berufungsgerichts,

wegen der Zulassung der EDU als Partei könne nicht angenommen

werden, dass die Verbreitung oder Weitergabe von Schrifttum

dieser Organisation in irgendeiner Weise strafbar gewesen sei,

so dass schon deshalb ein staatliches Vorgehen ausgeschlossen

werden könne. In Betracht komme dem Berufungsgericht zufolge

allenfalls ein Übergriff seitens der TPLF-Mitglieder, der sich

als ein dem äthiopischen Staat nicht zurechenbarer Exzess Ein-

zelner darstelle. Dieser vom Berufungsgericht aufgestellte

Rechtssatz führe in der Konsequenz zu einem Ausschluss von politischer Verfolgung für Handlungen, wie etwa der Verbreitung

oder Weitergabe von Schrifttum jeder Partei allein aus dem

Grund der Zulassung der Partei, was für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung habe.

Die Beschwerde wendet sich mit diesem Vorbringen gegen einen

Teil der Erwägungen des Berufungsgerichts dazu, dass die "Angaben des Klägers bezüglich der Umstände seiner Festnahme

durch zwei in Zivil gekleidete Kader der TPLF und im Hinblick

auf den mehrwöchigen Gewahrsam an einem geheimen Haftort" unglaubhaft sei (BA S. 5). Bereits daraus ergibt sich, dass die

angegriffenen Ausführungen bei verständiger Würdigung der Entscheidungsgründe nicht - wie die Beschwerde konstruiert - einen allgemeinen Rechtssatz aufstellen, sondern lediglich eine

tatrichterliche Würdigung des vom Kläger behaupteten Verfolgungsschicksals vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Verhältnisse in Äthiopien beinhalten. Die Beschwerde

legt außerdem nicht dar, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts, die den Vortrag noch aus weiteren Gründen nicht als

geeignet angesehen hat, dem Gericht die Überzeugung von einer

Vorverfolgung zu vermitteln, auf der Beurteilung der angesprochenen Frage beruhen kann.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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