Urteil des BVerwG vom 08.01.2015, 1 B 26.14

Aktenzeichen: 1 B 26.14

Verordnung, Form, Zustellung, Widerruf

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 26.14, 1 PKH 20.14 (1 C 2.15) OVG 13 A 1828/09.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. August 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor

166 VwGO, §§ 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung des

gerichtlichen Prüfungsumfanges bei dem Widerruf von Abschiebungsverboten

geben.

3Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe

kommt es danach nicht mehr an.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 2.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Fricke

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