Urteil des BVerwG vom 12.09.2002, 1 B 258.02

Entschieden
12.09.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 258.02 VGH 15 B 99.31237

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht

nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten

Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Weder zeigt die Beschwerde eine bestimmte Rechtsfrage auf, die

in dem angestrebten Revisionsverfahren fallübergreifend geklärt werden könnte, noch legt sie einen Rechtssatz aus der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (unter Zitierung

einer oder mehrerer Entscheidungen) dar, zu dem sich das Berufungsgericht in einen grundsätzlichen Widerspruch gesetzt haben soll. Die Ausführungen wenden sich vielmehr in der Art einer Berufungsbegründung insbesondere gegen die tatrichterliche

Würdigung des Berufungsgerichts; damit lässt sich die Revisionszulassung nicht erreichen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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