Urteil des BVerwG vom 30.04.2003

Rüge, Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 257.02

OVG 14 A 4386/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. April 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 23. April 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einen Ver-

fahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132

Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte

Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderun-

gen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die behauptete Abweichung der Berufungsentscheidung von dem zi-

tierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober

1999 - BVerwG 9 C 15.99 - (BVerwGE 109, 353) ist schon deshalb

nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil die Beschwerde keine recht-

satzmäßigen Ausführungen im Urteil des Berufungsgerichts auf-

zeigt, die in dem behaupteten grundsätzlichen Widerspruch zu

den zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts stehen

(vgl. den zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmäch-

tigten der Kläger ergangenen Beschluss des Senats vom 12. Sep-

tember 2002 - BVerwG 1 B 256.02 -).

Soweit die Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

wegen der Bezugnahme in dem angefochtenen Urteil auf einen Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2001 - 5 A

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1608/01.A - geltend macht, ist - wie der Senat ebenfalls in dem

bereits angeführten Beschluss vom 12. September 2002 a.a.O.

ausgeführt hat - auch diese Rüge nicht schlüssig begründet.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Rich-

ter