Urteil des BVerwG vom 07.07.2004

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 256.03 (1 PKH 82.03)

OVG 11 LB 2/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Juli 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs-

gerichts vom 28. August 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil ihre

Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg. Sie entspricht überwiegend schon nicht den Anforderungen an die

Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten

der Kläger in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B

246.03 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmoder-

nisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben; der Gegenstands-

wert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer

Hund

Richter