Urteil des BVerwG vom 12.09.2002, 1 B 256.02

Entschieden
12.09.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Rüge, Erkenntnis, Kosovo, Heimatstaat
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 256.02 OVG 14 A 4372/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 23. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einen

Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs

132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)

gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den

Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die behauptete Abweichung der Berufungsentscheidung von dem

zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober

1999 - BVerwG 9 C 15.99 - (BVerwGE 109, 353) ist schon deshalb

nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil die Beschwerde keine

rechtsatzmäßigen Ausführungen im Urteil des Berufungsgerichts

aufzeigt, die in dem behaupteten grundsätzlichen Widerspruch

zu den zitierten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

stehen. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Berufungsgericht aufgrund seiner tatrichterlichen Feststellungen davon

ausgegangen ist, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr in seinen

Heimatstaat (Bundesrepublik Jugoslawien) keine politische Verfolgung droht, und zwar weder bei einer Rückkehr in den Kosovo

(UA S. 6 ff.) noch bei einer Rückkehr in andere Landesteile

(UA S. 18 f.). Das Berufungsgericht hat danach seiner Entscheidung die tatrichterliche Erkenntnis zugrunde gelegt, dass

dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland keine regionale politische Verfolgung droht, wie es die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts voraus-

setzt. Soweit kann daher im Übrigen auch die behauptete Divergenz nicht vorliegen.

Soweit die Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

durch die Bezugnahme in dem angefochtenen Urteil auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2001 - 5 A

1608/01.A - geltend macht, ist auch diese Rüge nicht schlüssig

begründet. Weder wird von der Beschwerde ausgeführt, worauf

sich die Bezugnahme im Einzelnen bezieht und inwiefern sie

entscheidungserheblich gewesen sein soll, noch wird ausgeführt, was der Kläger bei Gewährung des vermissten rechtlichen

Gehörs im Einzelnen vorgetragen hätte und inwiefern dies zu

einem günstigeren Ergebnis hätte führen können.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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Anmerkungen zum Urteil