Urteil des BVerwG vom 15.04.2004, 1 B 254.03

Entschieden
15.04.2004
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Gefährdung, Hund, Rüge, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 254.03 OVG 4 A 772/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

sowie auf Verfahrensfehler durch Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und

des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 und § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht bereits nicht

den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Mit den Fragen dazu, "inwieweit § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf die Situation des Klägers bei einer Rückkehr nach RD Kongo angewendet werden kann" (Beschwerdebegründung S. 1) und dass es zur Versorgungslage und zur Gefährdung

durch Krankheiten andere Auskünfte gebe als die vom Oberverwaltungsgericht zur

Begründung seiner negativen Gefährdungsprognose herangezogenen (Beschwerdebegründung S. 2), sowie mit den weiteren Ausführungen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo wird eine klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts nicht

aufgezeigt. Das hat der Senat zu einer entsprechenden Grundsatzrüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG

1 B 452.02 - ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

Soweit mit der Beschwerde im vorliegenden Verfahren weiter geltend gemacht wird,

das Oberverwaltungsgericht hätte erneut Berichte zu einer Gefährdung von Rück-

kehrern in die Demokratische Republik Kongo wegen exilpolitischer Aktivitäten einholen müssen (Beschwerdebegründung S. 5/6), befasst sich die Beschwerde schon

nicht mit den Ausführungen im angegriffenen Beschluss (BA S. 8 Abs. 2), dass es

hierauf nicht ankomme. Entsprechendes gilt für die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerdebegründung S. 6 sowie BA S. 8).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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