Urteil des BVerwG vom 13.08.2002, 1 B 254.02

Entschieden
13.08.2002
Schlagworte
Bhutan
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 254.02 (1 PKH 49.02) VGH 8 B 97.32723

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, "ob davon ausgegangen werden kann, dass bhutanische Staatsangehörige nepalischer Volkszugehörigkeit den indischen Subkontinent nicht verlassen, des Weiteren, ob Mitglieder der Bhutan Peoples Party in Bhutan politisch aktiv

sind", zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr

die Klärung tatsächlicher Verhältnisse und die Würdigung tatsächlicher Feststellungen. In diesem Zusammenhang wendet sich

die Beschwerde in der Art einer Berufungsbegründung gegen die

ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche

Würdigung in dem Berufungsurteil. Damit kann sie die Zulassung

der Revision nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil