Urteil des BVerwG vom 21.05.2004

BVerwG 1 B 253.03

VGH A 6 S 103/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Mai 2004

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 24. Juli 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler

(§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die hinsichtlich der Ablehnung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6

AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK durch das Berufungsgericht gerüg-

te Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des Klägers ist nicht

schlüssig dargelegt. Die Beschwerde legt ferner die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen-

den Weise dar (vgl. auch Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

DÖV 1998, 117 f. = Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26).

Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Bevollmächtigten des Klägers und den

übrigen Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 4. März 2004 - BVerwG

1 B 122.03 - Bezug genommen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen

(§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter