Urteil des BVerwG, Az. 1 B 253.02

BVerwG 1 B 253.02

VGH 11 S 2269/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und

Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

10. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darle-

gungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde beruft sich allein auf den Revisionszulassungs-

grund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat eine solche

Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im In-

teresse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisions-

gerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage und die An-

gabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll. Diesen Voraussetzungen entspricht die

Beschwerdebegründung nicht.

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, "ob die

ausdrückliche Erklärung des Ausländers, die Bundesrepublik für

immer verlassen zu wollen, für sich allein schon ausreicht, um

den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als erfüllt anzuse-

hen" (Beschwerdebegründung S. 3 f.). Allerdings zeigt die Be-

schwerde die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht den er-

wähnten Darlegungserfordernissen entsprechend auf. Sie macht

nicht ersichtlich, dass die Rechtssache trotz der auch von der

Beschwerde betonten "besonderen Umstände des Einzelfalles" des

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Klägers, die zu dem Schluss zwingen sollen, dass sein Aufent-

halt außerhalb der Bundesrepublik nur vorübergehender Natur

gewesen sei (Beschwerdebegründung S. 5), fallübergreifende Be-

deutung hat und im Interesse der Einheit oder der Fortbildung

des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die

Beschwerde greift in diesem Zusammenhang vielmehr die tat-

sächliche und rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts in

der Art einer Berufungsbegründung an. Damit kann sie die Zu-

lassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache nicht erreichen, zumal sie nicht hinreichend be-

rücksichtigt, dass das Berufungsgericht nicht allein auf die

ausdrückliche Erklärung des Klägers, die Bundesrepublik für

immer verlassen zu wollen, abgestellt hat, sondern vielmehr

die konkreten Umstände des Einzelfalles in seine Erwägungen

einbezogen hat (vgl. BU S. 14). Darüber hinaus macht die Be-

schwerde die Erheblichkeit der aufgeworfenen Frage für das an-

gestrebte Revisionsverfahren nicht ersichtlich. Der Beschwer-

debegründung (S. 3) zufolge hat sich der Kläger vom 22. August

1997 bis zum 1. Januar 1999 in der Türkei aufgehalten. Die Be-

schwerde zeigt nicht auf, weshalb unter diesen Umständen

- unabhängig davon, ob sich hinsichtlich des § 44 Abs. 1 Nr. 2

AuslG die aufgeworfene Frage stellen würde - nicht die Voraus-

setzungen der Nr. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind.

Die Beschwerde misst weiterhin folgender Problematik grund-

sätzliche Bedeutung bei:

"Das angefochtene Urteil meint, dass für die Prüfung der Sach-

und Rechtslage allein der Zeitpunkt der Behördenentscheidung

(22.11.1999) maßgeblich sei. Demgegenüber hat der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2001 ent-

schieden, dass abzustellen sei auf die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Entscheidung (der letzten Tatsacheninstanz).

Zwar wird dies entschieden für Verpflichtungsklagen auf Ertei-

lung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung (Seite 13

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2. Absatz des mit Schrift vom 04.12.2001 überreichten Urteils

des Bayer. VGHs). Die gleichen Grundsätze haben aber zu gel-

ten, wenn es um das Verbleiberecht eines Ausländers in der

Bundesrepublik geht." (Beschwerdebegründung S. 5 f.).

Der Kläger legt nicht dar, dass es sich bei der Frage, auf

welche Sach- und Rechtslage bei der Ausweisung von Ausländern

abzustellen ist, um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage han-

delt. Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts bereits seit langem in dem Sinne geklärt, dass

eine angefochtene Ausweisungsverfügung nach der Sach- und

Rechtslage zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt des Wider-

spruchsbescheids bestand (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Februar

1997 - BVerwG 1 B 36.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 9

m.w.N.). Einen weitergehenden Klärungsbedarf macht die Be-

schwerde nicht ersichtlich. Ein solcher ergibt sich nicht aus

dem Hinweis auf die für Verpflichtungsklagen auf Erteilung

oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung geltenden

Grundsätze. Insoweit ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Senats, mit der sich der Kläger nicht auseinandersetzt, grund-

sätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der Tatsacheninstanz

abzustellen (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C

6.01 - NVwZ 2002, 867 m.w.N.). Die Beschwerde, die nicht gel-

tend macht, dass der Kläger über ein assoziationsrechtliches

Aufenthaltsrecht verfügt, stellt schließlich auch nicht auf

etwaige assoziationsrechtliche Besonderheiten ab (vgl. dazu

Urteil vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - Buchholz

451.901 Assoziationsrecht Nr. 33 - InfAuslR 2002, 338

<341 f.>).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig