Urteil des BVerwG vom 21.05.2004, 1 B 252.03

Entschieden
21.05.2004
Schlagworte
Asyl, Emrk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 252.03 VGH A 6 S 971/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Juli 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler

132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Die hinsichtlich der Ablehnung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG und

§ 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK durch das Berufungsgericht gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des Klägers ist nicht schlüssig

dargelegt. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde ferner eine Verletzung des Mündlichkeitsprinzips (Beschwerdebegründung S. 27 ff.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, warum das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht durch Beschluss nach § 130 a

VwGO hätte entscheiden dürfen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für diese

Verfahrensweise nach den Ausführungen des Berufungsgerichts gegeben sind und

von der Beschwerde nicht angegriffen werden. Im Übrigen verkennt die Beschwerde,

dass der so genannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab wegen Vorverfolgung, auf den sie sich in diesem Zusammenhang bezieht, nur im Asyl- und Flüchtlingsrecht, nicht aber bei § 53 AuslG heranzuziehen ist (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 20.96 - InfAuslR 1997, 284 f. = NVwZ-RR 1997, 740 f. und

vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 f.). Die Beschwerde legt

ferner die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den gesetzlichen

Darlegungsanforderungen entsprechenden Weise dar (vgl. auch Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - DÖV 1998, 117 f. = Buchholz 310 § 133

VwGO n.F. Nr. 26).

Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Bevollmächtigten des Klägers und den

übrigen Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 4. März 2004 - BVerwG

1 B 122.03 - Bezug genommen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen

133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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