Urteil des BVerwG vom 13.11.2003, 1 B 251.03

Aktenzeichen: 1 B 251.03

Begründungspflicht, Prozessrecht, Strafverfahren, Konsulat

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 251.03 OVG 15 A 225/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und der Verletzung der

gerichtlichen Sachaufklärungs- und Begründungspflicht nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Die Beschwerde zeigt die von ihr behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht auf. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen R e c h t s frage des revisiblen Rechts voraus (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26

NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die

von ihr als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "wie die Türkei mit UnterstützerInnen der PKK umgehen wird, wenn sie in den Machtbereich des türkischen Staates

abgeschoben werden" (Beschwerdebegründung S. 3), betrifft keine Rechtsfrage,

sondern zielt auf die Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland der

Klägerin. Die Zulassung einer Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann sie damit nicht erreichen.

Die Beschwerde legt auch den Zulassungsgrund der Divergenz nicht schlüssig dar.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden

abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Die Beschwerde bezieht sich zur Begründung der Divergenzrüge auf zwei Beschlüsse des

Bundesverfassungsgerichts, nach denen auch ein exilpolitisches Engagement von

untergeordneter Bedeutung asylerhebliche Bedeutung haben könne (Beschwerdebegründung S. 4). Sie bezeichnet aber keinen Rechtssatz, mit dem das Berufungsgericht einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen hat, sondern rügt ausschließlich seine fehlerhafte

Rechtsanwendung im vorliegenden Fall.

Die Beschwerde legt auch den behaupteten Verstoß des Gerichts gegen seine

Sachaufklärungs- und Begründungspflicht nicht schlüssig dar 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO). Als Mangel der gerichtlichen Sachaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) wertet die

Beschwerde den Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht den mit Schriftsatz

vom 30. Juni 2003 angebotenen Beweisen "zur aktiven Mitgliedschaft im Kurdischen

Elternverein, zur Tätigkeit als kassierendes Vorstandsmitglied, zur Anzeige dieser

Tätigkeit beim Türkischen Konsulat und zur Teilnahme an Demonstrationen" nicht

nachgegangen sei (Beschwerdebegründung S. 5 f.). Allerdings zeigt sie nicht - wie

erforderlich - auf, dass die in den Urteilsgründen hierfür gegebene Begründung im

Prozessrecht keine Stütze findet. Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass das

angefochtene Urteil die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin im Einzelnen würdigt,

sie aber als abschiebungsschutzrechtlich unerheblich wertet (UA S. 9 - 11), ohne den

diesbezüglichen Vortrag der Klägerin in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerde legt nicht

dar, wieso das Gericht weitere Aufklärung zu Tatsachen hätte vornehmen müssen,

die es für unerheblich hält. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, das Urteil leide

wegen fehlender Begründung für die Nichterhebung der beantragten Beweise unter

einem Begründungsmangel (Beschwerdebegründung S. 6). Denn das Berufungsge-

richt legt im Einzelnen dar, warum es die Vorstandstätigkeit der Klägerin und ihre

Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen als niedrig profilierte exilpolitische Betätigung und damit als nicht verfolgungsgefährdend wertet (UA S. 9 - 11).

Daraus leitet es ab, warum es einer Beweisaufnahme über die als unerheblich bewerteten Beweisanregungen der Klägerin nicht bedurfte (UA S. 11). Soweit die Beschwerde geltend macht, die Klägerin habe "behauptet, dass die Staatsanwaltschaft

wegen Verstoßes gegen das Betätigungsverbot für die PKK gegen sie Anklage erheben werde", was das Berufungsgericht nicht gewürdigt habe, ist damit und mit dem

weiteren Beschwerdevorbringen ein Aufklärungsmangel nicht schlüssig dargetan. Es

trifft auch nicht zu, dass das Berufungsgericht auf das Strafverfahren nicht eingegangen sei (vgl. UA S. 10 oben). Im Übrigen setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin auch insoweit als

abschiebungsschutzrechtlich unerheblich angesehen und auch die im Schriftsatz

vom 24. Juli 2003 angeregte Beweisaufnahme aus diesem Grund abgelehnt hat (vgl.

UA S. 11).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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