Urteil des BVerwG vom 16.05.2003

Politische Verfolgung, Persönliche Anhörung, Mitgliedschaft, Bundesamt

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 251.02 (1 PKH 48.02)

OVG 2 KO 107/97

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Mai 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren ge-

gen Zahlung monatlicher Raten von 45 € an die

Landeskasse Prozesskostenhilfe bewilligt und

Rechtsanwalt G. beigeordnet.

Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsge-

richts vom 28. März 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht

zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt

der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Ent-

scheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der vorbehaltenen Kostenentscheidung

in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 120, 121 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die

gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Wegen

dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruht,

weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse

der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.

Die Beschwerde macht unter Hinweis auf den vom Kläger vorge-

legten "Parteiausweis" geltend, das Berufungsgericht hätte

- 3 -

aufgrund der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und

des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96

VwGO) den Kläger zu seinen "persönlichen Vorfluchtgründen" an-

hören müssen. Die vermeintliche Nichterweislichkeit der UFC-

Mitgliedschaft habe das Berufungsgericht dazu verleitet, von

der Unglaubwürdigkeit des Verfolgungsvorbringens des Klägers

auszugehen. Es sei nicht auszuschließen, dass das Berufungsge-

richt bei einer persönlichen Anhörung des Klägers dessen Vor-

trag zu seinem individuellen Verfolgungsschicksal jedenfalls

in entscheidungserheblichen Teilen Glauben geschenkt und

daraus auf eine erlittene politische Verfolgung geschlossen

hätte.

Im Ergebnis ist diese Rüge begründet. Das Berufungsgericht hat

eine persönliche Anhörung des Klägers aus zwei Gründen für

entbehrlich gehalten. Zum einen, weil der Kläger in der ersten

Instanz auf mündliche Verhandlung verzichtet und im Berufungs-

verfahren "keine neuen tatsächlichen Umstände vorgetragen ha-

be, die eine persönliche Anhörung erforderlich erscheinen las-

sen" (BA S. 6 Abs. 2). Zum anderen hat es sich - hinsichtlich

des Vorfluchtschicksals - ausdrücklich der Würdigung des Bun-

desamts angeschlossen und deshalb den "Vortrag des Klägers zu

seiner Mitgliedschaft in der UFC sowie den angeblichen Verhaf-

tungen" für "unglaubhaft" gehalten (BA S. 9); es komme hinzu,

dass der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen im gerichtli-

chen Verfahren weder ergänzt noch konkretisiert habe. Diese

Erwägungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um das Un-

terlassen einer persönlichen Anhörung des Klägers zu rechtfer-

tigen.

Das Berufungsgericht hätte den Kläger im vorliegenden Fall

nicht für unglaubwürdig halten dürfen, ohne ihn selbst persön-

lich angehört zu haben. Nach der Rechtsprechung des Senats

darf das Berufungsgericht aus der bei der Anhörung durch das

Bundesamt protokollierten Aussage des Ausländers allenfalls

- 4 -

dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussa-

ge solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten

mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist,

dass sie die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne ei-

nen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdig-

keit von vornherein ausschließen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 260 und vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz

a.a.O. Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381). Ein solcher Ausnahmefall

wird vom Berufungsgericht nicht dargelegt und ist auch nicht

erkennbar. Hier ist vielmehr davon auszugehen, dass das Beru-

fungsgericht dem Kläger ebenso wie zuvor das Bundesamt vor al-

lem deshalb nicht glauben will, weil es ihn insoweit für un-

glaubwürdig hält (vgl. Bescheid vom 10. Januar 1995, S. 4). Ob

das Berufungsgericht - wie die Beschwerde meint - in diesem

Zusammenhang auch den vom Kläger im gerichtlichen Verfahren

eingereichten Parteiausweis (GA Bl. 111 f.) hätte ergänzend

würdigen müssen, kann offen bleiben, ist aber deshalb nicht

zweifelsfrei, weil er sich auf eine Mitgliedschaft in der

Exilorganisation im Jahr 1996 und nicht auf die Zeit vor der

Ausreise bezieht. Damit setzt sich die Beschwerde nicht - wie

zur schlüssigen Begründung eines Verfahrensfehlers erforder-

lich - auseinander.

Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Ver-

fahrensrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das

Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung des Klägers

dessen Vortrag zu der von ihm geschilderten Vorverfolgung je-

denfalls in entscheidungserheblichen Teilen Glauben geschenkt

und daraus auf eine erlittene oder ihm unmittelbar drohende

politische Verfolgung geschlossen hätte. In diesem Fall hätte

es die Klage zu § 51 Abs. 1 AuslG nur für den Fall einer hin-

reichenden Sicherheit des Klägers bei seiner Rückkehr abweisen

dürfen. Von einer solchen Sicherheit geht das Berufungsgericht

in dem angefochtenen Beschluss nicht aus.

- 5 -

Die weiteren Rügen (einer Abweichung von dem erwähnten Be-

schluss des Senats vom 10. Mai 2002 und einer fehlenden Be-

gründung nach § 138 Ziff. 6 VwGO) hätten keinen Erfolg haben

können.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund