Urteil des BVerwG vom 22.06.2004, 1 B 250.03

Entschieden
22.06.2004
Schlagworte
Demokratische Republik Kongo, Gesetzliche Frist, Eigenhändig, Prozessrecht, Gefahr, Anhörung, Verkehr, Verschulden, Zustellung, Fristversäumnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 250.03 OVG 4 A 3605/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2003 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig.

1. Die Beschwerde ist schon nicht, wie es § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung begründet

worden. Die Beschwerdebegründungschrift vom 6. Oktober 2003 (Bl. 325 ff. d.A.) ist

zwar per Telefax am letzten Tag der Frist beim Berufungsgericht eingegangen. Sie

war jedoch vom Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen nicht - wie nach § 81

Abs. 1 VwGO grundsätzlich erforderlich - eigenhändig unterschrieben, sondern war

lediglich mit dem maschinenschriftlichen Namen des Prozessbevollmächtigten und

dem Zusatz "Rechtsanwalt" auf der letzten Seite versehen. Dieser per Telefax übermittelte Schriftsatz konnte deshalb die gesetzliche Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht wahren. Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus

anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl.

zuletzt etwa Beschluss vom 5. Februar 2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310

§ 81 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 -

Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 = NJW 2003, 1544, jeweils m.w.N.). Solche Umstände sind hier aber nicht erkennbar. Insbesondere reicht die Tatsache, dass der

Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen bereits rechtzeitig Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision erhoben hat und der Begründungsschriftsatz den Briefkopf der Anwaltskanzlei enthält, hierfür nicht aus. Beides bietet keine der Unterschrift

vergleichbare Gewähr dafür, dass das Schriftstück von einer beim Bundesverwaltungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr

gebracht worden ist (vgl. auch Beschluss vom 27. Januar 2003, a.a.O.). Anhalts-

punkte dafür, dass ein dem Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen - und damit

dem Beigeladenen selbst - zuzurechnendes Verschulden insoweit nicht vorliegt und

deshalb eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist in Betracht kommt, bestehen

nicht. Einer Anhörung des Beigeladenen und einer abschließenden Entscheidung

hierzu bedarf es indes nicht, da die Beschwerde sich auch bei Berücksichtigung der

Begründungsschrift unabhängig von dem Fristversäumnis als unzulässig erweist.

2. Der in der Begründungsschrift allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund

eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht in einer Weise dargetan, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe die Beweisanträge des Beigeladenen aus dem Schriftsatz vom 20. Mai 2003 zur Gefahr politischer

Verfolgung bei der Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo zu Unrecht abgelehnt, fehlt es schon deshalb an der erforderlichen Darlegung, weil die Beschwerde

sich nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts für die Ablehnung der Beweisanträge (BA S. 25 f.) auseinander setzt. Die Begründungsschrift stimmt bis auf geringfügige Veränderungen wörtlich mit entsprechenden Passagen aus dem Berufungszulassungsantrag des Beigeladenen vom 31. August 2001 sowie der Berufungsbegründung vom 3. September 2002 überein. Sie rügt die Ablehnung der entsprechenden Beweisanträge durch das Verwaltungsgericht, geht aber nicht auf die

anders lautende Begründung für die Ablehnung der Beweisanträge durch das Berufungsgericht ein. Inwiefern diese Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze finden und

deshalb das rechtliche Gehör des Beigeladenen verletzen soll, lässt sich der Beschwerde somit nicht entnehmen. Im Übrigen ist auch sonst nicht ersichtlich, warum

diese Ablehnung der Beweisanträge, die darauf gestützt ist, dass das Berufungsgericht aufgrund der beigezogenen Erkenntnismittel hinreichend sachkundig ist, die

unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen selbst zu beurteilen, fehlerhaft sein

soll. Der Vortrag der Beschwerde, eine Beweiserhebung hätte sich deshalb aufdrängen müssen, weil die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationsquellen

mehr als drei Jahre alt seien, entbehrt angesichts der Bezugnahme auf den jüngsten

Lagebericht und Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 2002 in den Entscheidungsgründen jeder Grundlage.

Soweit die Beschwerde bemängelt, das Berufungsgericht habe die vom Beigeladenen vorgelegten Nachweise dafür, dass er Repräsentant der UDPS für ganz

Deutschland sei, nicht berücksichtigt, bezieht sie sich ebenfalls nur auf das Urteil des

Verwaltungsgerichts, geht aber nicht auf die weitergehenden Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beurteilung dieser vom Beigeladenen vorgelegten Nachweise ein

(BA S. 24 f.). Danach besteht kein Zweifel, dass das Berufungsgericht diese Nachweise aus dem Jahre 1997 zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Der Umstand,

dass es diese Nachweise nicht in der vom Beigeladenen gewünschten Weise gewürdigt hat, ist nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil