Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 1 B 250.02

Entschieden
17.04.2003
Schlagworte
Begründung des Urteils, Politische Verfolgung, Hund, Folter, Subsumtion, Kaution, Verhaftung, Polizei, Erpressung, Form
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 250.02 VGH 10 UE 3577/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Sache

darin, dass das Berufungsgericht "unzulässige und unangemessene Forderungen an das Vorliegen politischer Vorverfolgung"

aufgestellt habe. Sie bezieht sich dabei "auf die Ausführungen

des Senates auf Seite 12, 13 und 14 der Begründung des Urteils", wonach eine 13-tägige Verhaftung durch die Polizei mit

Erpressung (von Lösegeld in Form einer Kaution) und die in der

Haft erlittene Folter nicht in Frage gestellt werde, aber "die

dem Kläger widerfahrenen Maßnahmen" als "nicht asylbezogen"

bewertet würden. Die Beschwerde meint, das könne "jedenfalls

bei einer wertenden Betrachtung der Gesamtumstände nicht stehen bleiben". Mit dieser Begründung und den weiteren Ausführungen hierzu - in der Art einer Berufungsbegründung - wendet

sich die Beschwerde in erster Linie gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts

und die Subsumtion im vorliegenden Einzelfall, ohne eine bestimmte Frage des revisiblen Rechts mit fallübergreifender Bedeutung aufzuzeigen. Das gilt auch für die Auffassung der Beschwerde, die Begründung des Berufungsgerichts verstoße gegen

Art. 1 GG und verkenne den Kernbereich nicht nur des Art. 16 a

GG, sondern auch des Art. 1 GG. Wann eine Verfolgungsmaßnahme

als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts zu qualifizieren ist, ist im Übrigen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtsgrundsätzlich geklärt; hiermit setzt sich die

Beschwerde nicht - wie zur Darlegung einer Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

erforderlich - auseinander und zeigt demgemäß auch keinen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf auf.

Auch der innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene

weitere Schriftsatz vom 11. Juli 2002 enthält keinen weiterführenden Vortrag.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b

Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Beck

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Anmerkungen zum Urteil