Urteil des BVerwG vom 22.10.2010, 1 B 25.10

Entschieden
22.10.2010
Schlagworte
Hochschule, Feuerwehr, Vertreter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 25.10 (1 B 20.10) OVG 2 N 53.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Herrn S. wird verworfen.

Herr S. trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Das Schreiben des Herrn S. vom 28. September 2010 ist bei verständiger

Würdigung seines Begehrens als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen

den unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 B 20.10 erlassenen Beschluss des Senats vom 9. September 2010 zu werten, die Herr S. im eigenen Namen und

nicht als Vertreter der Klägerin erhebt. Diese Anhörungsrüge ist unzulässig.

2Sie ist nicht gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie

Abs. 2 Satz 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes, sondern durch

Herrn S. selbst erhoben, der gemäß Schriftsatz vom 17. Oktober 2010 einen

Abschluss einer Feuerwehr-Ingenieurhochschule besitzt, nicht aber

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule ist. Auf das

Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde Herr S. bereits mit Schreiben des Berichterstatters vom 7. Oktober 2010 ausdrücklich

hingewiesen. In dem Schreiben wurde weiter dargelegt, dass sich aus dem

Vorbringen von Herrn S. im Übrigen auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht ergibt, wie § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr.

2 i.V.m. Abs. 2 Satz 6 VwGO das erfordert. Hierauf nimmt der Senat Bezug.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

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