Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 1 B 248.02

Aktenzeichen: 1 B 248.02

Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Anhörung, Staat

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 248.02 OVG 9 A 4548/99.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 2. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe

rechtsfehlerhaft gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entschieden. Es habe damit

§ 130 a VwGO fehlerhaft angewandt, gegen den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verstoßen und den Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Das Verwaltungsgericht habe den Klägern Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG gewährt, weil es eine Gruppenverfolgung kurdischer

Volkszugehöriger aus dem Nordirak durch die irakische Zentralregierung bejaht habe. Im Hinblick darauf hätten die Kläger

auch ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in erster Instanz erteilt. Das Oberverwaltungsgericht

habe die Berufung des Bundesbeauftragten gegen das erstinstanzliche Urteil zugelassen, weil es für Kurden aus dem Nordirak eine inländische Fluchtalternative in diesem Gebiet angenommen habe. Insofern sei es im Berufungsverfahren entschei-

dend darauf angekommen, dass die Kläger geltend gemacht hätten, ihnen drohe auch in den kurdischen Autonomiegebieten politische Verfolgung durch den irakischen Staat, vor allem deswegen, weil der Kläger zu 1 sich u.a. in einem Buch kritisch

mit der Ideologie des islamischen Staates auseinander gesetzt

und auch die Kurdische Arbeiter Partei (KDP) heftig kritisiert

habe. Im Hinblick auf diesen Vortrag hätte das Oberverwaltungsgericht nicht nach § 130 a VwGO verfahren dürfen, sondern

hätte die Kläger persönlich in mündlicher Verhandlung anhören

müssen.

Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensmangel im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Ob das Berufungsgericht den ihm durch § 130 a VwGO eröffneten Weg des vereinfachten Berufungsverfahrens beschreitet, steht in seinem

pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und

grobe Fehleinschätzungen hin überprüfbar ist. Ein derartiger

Fehler lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

Zunächst ist die Anwendung dieses Verfahrens nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil im erstinstanzlichen Verfahren im

Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO

keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. Beschluss

vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 347.98 - Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 31). Insoweit genügt es, wenn den Beteiligten

die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung eröffnet war.

Auch der Umstand, dass es aufgrund anderer tatsächlicher und

rechtlicher Würdigung des Berufungsgerichts nunmehr - anders

als in erster Instanz - auf das individuelle Vorbringen der

Kläger ankam, steht einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nicht von vornherein entgegen. Etwas anderes

würde nur dann gelten, wenn es sich dem Berufungsgericht aufgrund der Umstände des Einzelfalles hätte aufdrängen müssen,

die Kläger in einer mündlichen Verhandlung anzuhören, um sich

einen persönlichen Eindruck von ihnen zu verschaffen. Derarti-

ge Umstände legt die Beschwerde indes nicht dar. Sie verweist

lediglich darauf, dass die Kläger einer Entscheidung im Beschlussverfahren widersprochen hätten und dass ihnen auch in

den kurdischen Autonomiegebieten politische Verfolgung durch

den irakischen Staat drohe, vor allem wegen der islamkritischen Publikationen des Klägers zu 1. Das Berufungsgericht hat

dieses Vorbringen als solches nicht in Zweifel gezogen, es

aber zur Begründung einer Gefahr, im Nordirak Opfer eines Anschlags irakischer Geheimdienstagenten zu werden, nicht ausreichen lassen, weil es sich schon nach den eigenen Angaben

des Klägers zu 1 nicht um gegen das Regime Saddam Husseins gerichtete Veröffentlichungen gehandelt habe (BA S. 8 f.). Die

Beschwerde geht auf diese Begründung der Berufungsentscheidung

nicht ein und zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht sich

diese Überzeugung nicht allein aufgrund des Protokolls der Anhörung der Kläger zu 1 und 2 vor dem Bundesamt und der

schriftsätzlichen Äußerungen im gerichtlichen Verfahren hätte

verschaffen können (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines

solchen Vorgehens vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom

10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381 m.w.N.). Sie legt weder dar, dass

das Berufungsgericht entscheidend auf die Glaubwürdigkeit der

Kläger abgestellt hat, die in aller Regel nicht ohne einen

persönlichen Eindruck des Gerichts beurteilt werden kann (vgl.

hierzu neben dem eben genannten Beschluss den Beschluss vom

11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 Buchholz a.a.O. Nr. 260

= AuAS 2002, 263), noch zeigt sie auf, dass sich dem Berufungsgericht aus sonstigen Gründen eine mündliche Anhörung der

Kläger hätte aufdrängen müssen.

Soweit die Beschwerde ferner einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1

EMRK rügt, verkennt sie, dass diese Vorschrift in asyl- und

ausländerrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art keine Anwendung findet (vgl. Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C

15.01 - BVerwGE 116, 123 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice