Urteil des BVerwG vom 12.05.2003, 1 B 247.02

Aktenzeichen: 1 B 247.02

Rechtliches Gehör, Gefährdung, Aufklärungspflicht, Beweisantrag

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 247.02 OVG 8 A 2745/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 10. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt

die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

1. Die Beschwerde beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und trägt vor, dem

Rechtsstreit liege die Rechtsfrage zugrunde,

"welche genauen Anforderungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an subjektive Nachfluchtgründe zu stellen sind und dies bezogen auf die Problematik exilpolitischer Betätigung in politischen Vereinigungen, die im Vereinsregister eingetragen sind".

Mit dieser Frage wirft die Beschwerde indes nicht, wie dies

für eine Grundsatzrüge erforderlich ist, eine klärungsfähige

und klärungsbedürftige R e c h t s frage auf. Sie zielt

vielmehr, wie auch ihr weiteres Vorbringen deutlich macht, auf

die Tatsachenfrage, ob die Mitglieder oder zumindest die Vor-

standsmitglieder eines exilpolitisch tätigen eingetragenen

Vereins bei einer Rückkehr in die Türkei einer politischen

Verfolgung ausgesetzt wären. Diese Frage ist allein von den

Tatsachengerichten aufgrund einer Würdigung der politischen

Verhältnisse in der Türkei zu beantworten, rechtfertigt aber

nicht die Zulassung einer Revision wegen rechtsgrundsätzlicher

Bedeutung.

2. Die Beschwerde erhebt ferner verschiedene Divergenzrügen

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Sie rügt zunächst eine Abweichung des Berufungsurteils von dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1985

- BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180. Nach diesem Urteil

dürften hinsichtlich der asylbegründenden Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und

auch keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden. Die vom

Oberverwaltungsgericht für die Wahrscheinlichkeitsprognose angesetzten Maßstäbe stünden hierzu in Widerspruch. Angesichts

der auch vom Berufungsgericht angenommenen geheimdienstlichen

Tätigkeit der türkischen Auslandsvertretung und der Weiterleitung der auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die

exilpolitisch tätigen Vereine an die türkische Regierung sei

es entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts als

sehr wahrscheinlich anzusehen, dass der dem Vorstand eines

solchen Vereins angehörende Kläger im Falle einer Rückkehr mit

asylerheblichen Repressalien zu rechnen habe. Mit diesem Vorbringen ist eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die Beschwerde keinen abstrakten Rechtssatz der berufungsgerichtlichen Entscheidung benennt, der zu dem Rechtssatz aus dem genannten Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht. Ein solcher Rechtssatz lässt sich der Berufungsentscheidung auch

nicht entnehmen. In Wahrheit bemängelt die Beschwerde, dass

das Berufungsgericht den vom Bundesverwaltungsgericht aufge-

stellten Rechtssatz nicht beachtet oder fehlerhaft angewandt

habe. Dies reicht zur Darlegung einer Divergenz aber nicht aus

(vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Die außerdem behauptete Abweichung von "der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur exilpolitischen

Mitgliedschaft" in dem Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C

31.98 - BVerwGE 109, 1 <8> ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß

aufgezeigt. Insoweit fehlt es schon an der Benennung eines

abstrakten Rechtssatzes aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, der dieselbe Rechtsnorm betrifft wie die berufungsgerichtliche Entscheidung. An der von der Beschwerde angegebenen Stelle des Urteils finden sich nur Ausführungen zur Auslegung des Ausschlussgrundes nach § 51 Abs. 3 AuslG, der im Falle des Klägers nicht einschlägig ist und den das Berufungsgericht auch nicht angewandt hat.

Soweit die Beschwerde weiter eine Abweichung von dem Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C

68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 rügt, weil das Vorbringen des Klägers nach ihrer Auffassung bei zutreffender

Würdigung Anlass zu weiterer Sachaufklärung geboten hätte,

wird ebenfalls ein Rechtssatzwiderspruch, wie er für die Zulassung der Revision wegen Divergenz erforderlich ist, nicht

aufgezeigt, sondern allenfalls die unterbliebene Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes gerügt.

Entsprechendes gilt für die schließlich geltend gemachte Divergenz von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 317 = NVwZ 2002 Beilage Nr. I 3, S. 40. Die Beschwerde legt weder dar noch ist es sonst ersichtlich, dass das Berufungsgericht ausdrücklich oder konkludent einen Rechtssatz

aufgestellt haben soll, der zu den Rechtssätzen zur Aufklä-

rungspflicht des Gerichts in Asylverfahren in der genannten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch

steht.

3. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) eines Verstoßes gegen das rechtliche

Gehör und einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht sind ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan. Die Beschwerde

meint, das Berufungsgericht hätte zu der Frage, ob Vorstandsmitglieder von KOMKAR-Vereinen derzeit als potenzielle Separatisten oder Staatsfeinde in der Türkei betrachtet und verfolgt

würden, ein aktuelles Sachverständigengutachten einholen müssen. Es hätte sich nicht damit begnügen dürfen, sich zur Ermittlung des Verfolgungsrisikos eines Vorstandsmitglieds des

KOMKAR-Vereins bei dem Polizeipräsidenten Bonn zu erkundigen.

Es habe sich insoweit allein auf sein zwei Jahre altes Grundsatzurteil vom 25. Januar 2000 und damit auf zu alte Erkenntnisquellen gestützt.

Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist weder

ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht 86

Abs. 1 VwGO) noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hinreichend bezeichnet. Der

anwaltlich vertretene Kläger hat im Berufungsverfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2002, bei

der er persönlich eingehend angehört und der Zeuge A. vernommen worden ist, keinen Beweisantrag gestellt, obwohl ihm die

vom Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel bekannt waren. Auf die geltend gemachten Verfahrensmängel kann er sich bei dieser Sachlage im Beschwerdeverfahren

grundsätzlich nicht mehr berufen (vgl. etwa Beschluss vom

19. August 1997 - a.a.O.). Dass sich dem Berufungsgericht auch

ohne einen Beweisantrag die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Gefährdung von Vorstandsmitgliedern

von KOMKAR-Vereinen hätte aufdrängen müssen, vermag die Beschwerde nicht aufzuzeigen. Ihr Vorwurf, das Berufungsgericht

habe sich nur auf die von ihm eingeholte Auskunft des Polizeipräsidenten Bonn gestützt, trifft schon nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde nicht zu, die an anderer Stelle darauf

verweist, dass das Berufungsgericht sich auf die in seinem Urteil vom 25. Januar 2000 verwandten Erkenntnisquellen bezogen

habe. Warum diese - im Einzelnen auch in das vorliegende Verfahren eingeführten - Erkenntnisquellen in Verbindung mit der

genannten Auskunft des Polizeipräsidenten Bonn über die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis e.V. für eine sachkundige

Beurteilung der Gefährdung des Klägers im Hinblick auf seine

Mitgliedschaft im Vorstand dieses Vereins so unzureichend sein

sollten, dass sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen, lässt sich der Beschwerde nicht

entnehmen. Allein der von der Beschwerde angeführte Zeitablauf

reicht hierfür nicht aus, zumal das Berufungsgericht ausweislich der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch

nach der Grundsatzentscheidung angefallene Erkenntnisse berücksichtigt und sich in den Entscheidungsgründen ausdrücklich

mit dem in dem Grundsatzurteil vom 25. Januar 2000 noch nicht

herangezogenen Gutachten von Oberdiek vom 29. Oktober 1999 im

Zusammenhang mit der Frage der Gefährdung von KOMKAR-Mitgliedern in der Türkei befasst hat (UA S. 23). Eine wesentliche

Änderung der Sachlage, die allenfalls noch Veranlassung zu

weiteren, sich aufdrängenden Aufklärungsmaßnahmen hätte geben

können, wird von der Beschwerde selbst nicht geltend gemacht.

Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht

wegen angeblicher Steigerungen für unglaubhaft hätte erklären

dürfen, ohne vorher eine Beweisaufnahme durchzuführen, führt

auch dieses Vorbringen nicht auf den behaupteten Gehörsverstoß. Die von der Beschwerde vermisste Durchführung der Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten bezieht sich nur

auf die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik. Diese Aktivitäten hat das Berufungsgericht nicht in

Zweifel gezogen und seiner tatsächlichen und rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt. Den Gesichtspunkt der Steigerung des

klägerischen Vorbringens hat das Berufungsgericht dagegen allein bei den Vorfluchtaktivitäten des Klägers in der Türkei

angeführt (UA S. 14), bezüglich derer die Beschwerde selbst

das Unterbleiben erforderlicher und geeigneter Aufklärungsmaßnahmen nicht substantiiert geltend macht.

Mit den übrigen Ausführungen wendet sich die Beschwerde allein

gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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