Urteil des BVerwG vom 23.05.2003, 1 B 246.02

Aktenzeichen: 1 B 246.02

Hund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 246.02 (1 PKH 45.02) VGH 9 B 98.35685

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

- 2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensfehler durch Verletzung der

gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts 132

Abs. 2 Nr. 3, § 86 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung

der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Im Einzelnen wird auf den den Bevollmächtigten der

Klägerin und den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannten

Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 B 245.02 - Bezug

genommen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann

Hund

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice