Urteil des BVerwG vom 23.05.2007, 1 B 244.06

Aktenzeichen: 1 B 244.06

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 244.06 VGH 9 UE 1464/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. April 2006 sind wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 23. April 2007 mit Einwilligung

der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender

Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt für wirkungslos zu erklären

173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice