Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 244.02

Entschieden
04.04.2003
Schlagworte
Neues Beweismittel, Bestätigung, Unterlassen, Hund, Verwertung, Anhörung, Organisation, Behandlung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 244.02 VGH 9 B 02.30137

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe durch das

Nichtabwarten der angekündigten Vorlage und die "Nichtbeachtung" einer Bestätigung der AAPO über das exilpolitische Engagement des Klägers zu 1 vom 25. April 2002 das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (Beschwerdebegründung S. 1 und 3). Eine Gehörsverletzung ergibt sich aus dem

Vorbringen der Kläger jedoch nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts ist im Rechtsmittelverfahren

davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben.

Die Gerichte brauchen sich dabei nicht mit jedem Vorbringen in

den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur

dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches

Vorbringen der Parteien nicht in Erwägung gezogen hat (vgl.

BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96,

205 <216 f.> m.w.N.). Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie setzt sich schon nicht - wie erforderlich - mit der Tatsache auseinander, dass die Bescheinigung

der AAPO vom 25. April 2002 im Schriftsatz des Klägervertreters vom gleichen Tage lediglich als "Bestätigung" für den dem

Gericht bereits unterbreiteten Sachvortrag zur Vorstandstätigkeit der Kläger in dieser Organisation angekündigt war. Die

vorgetragene Verbands- und Vorstandstätigkeit der Kläger hat

das Berufungsgericht außerdem seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ausdrücklich als wahr unterstellt (BA S. 13). Insofern sind keine Gesichtspunkte vorgetragen oder ersichtlich,

warum das Gericht die Bescheinigung hätte abwarten oder auf

sie eingehen müssen, obwohl es deren Inhalt als wahr unterstellt hat.

Keinen Gehörsverstoß zeigt die Beschwerde auch dadurch auf,

dass sie das Unterlassen einer erneuten Anhörungsmitteilung

rügt, nachdem mit Schriftsatz vom 25. April 2002 die bereits

näher bezeichnete Bestätigung der AAPO angekündigt worden war

(Beschwerdebegründung S. 1 und 3). Die Beschwerde legt schon

nicht dar, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht

allgemein und deshalb auch im Ausgangsverfahren zu einer erneuten Anhörungsmitteilung verpflichtet gewesen ist und inwiefern in deren Unterlassen der behauptete Verstoß gegen das

rechtliche Gehör zu erblicken sein soll. Hätte sich die Beschwerde hiermit auseinander gesetzt, so hätte sie erkannt,

dass entgegen ihrer Ansicht allein der Umstand, dass nach der

Anhörungsmitteilung zum vereinfachten Berufungsverfahren nach

§ 130 a VwGO ein neuer Schriftsatz eingeht und ein neues Beweismittel angekündigt wird, das Gericht nicht verpflichtet,

nunmehr eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Gericht

ist in derartigen Fällen auch nicht verpflichtet, den Klägern

vorab die Gründe für die beabsichtigte Nichtberücksichtigung

des angekündigten Beweismittels mitzuteilen (stRspr; Beschluss

vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a

VwGO Nr. 5; Beschluss vom 19. April 1999 - BVerwG 8 B 150.98 -

Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 37). Allerdings muss das Gericht

das Beweisangebot auf seine Rechtserheblichkeit prüfen und die

Kläger grundsätzlich durch eine erneute Anhörungsmitteilung

auf das beabsichtigte Festhalten am Verfahren nach § 130 a

VwGO hinweisen. Von einem entsprechenden Hinweis darf das Gericht jedoch dann absehen, wenn die zu beweisende Tatsache

- wie hier - als wahr unterstellt wird und es daher auf das

angebotene Beweismittel mangels Entscheidungserheblichkeit gar

nicht ankommt (Beschluss vom 1. Dezember 1999 - BVerwG 9 B

434.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 45). Aus dem gleichen

Grund scheidet auch ein Aufklärungsmangel gemäß § 86 Abs. 1

VwGO aus. Sollte die Beschwerde ferner mit dem Vortrag, im

Schriftsatz vom 22. März 2002 seien Beweisanträge aus früheren

Schriftsätzen "wiederholt" worden (Beschwerdebegründung S. 1),

ebenfalls eine gehörsverletzende Unterlassung einer weiteren

Anhörung rügen wollen, so fehlt es auch insoweit an hinreichenden Darlegungen (zur Behandlung wiederholender Beweisanträge im sog. vereinfachten Berufungsverfahren vgl. im Übrigen

etwa Beschluss vom 23. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 169.01 - m.w.N.).

Soweit sich die Kläger im Übrigen gegen die Bewertung der

Rückkehrgefahr durch das Berufungsgericht wenden, zielen sie

auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung, die den Instanzgerichten vorbehalten ist. Eine Revisionszulassung wegen Verfahrensmangels können sie damit nicht erreichen. Einen solchen zeigt

die Beschwerde auch nicht dadurch auf, dass sie die Verwertung

"völlig überholte(r) Lageberichte" durch das Berufungsgericht

rügt (Beschwerdebegründung S. 3). Die damit wohl sinngemäß erhobene weitere Gehörs- und Aufklärungsrüge ist wiederum nicht

ordnungsgemäß dargelegt. Soweit die Beschwerde zum Ausdruck

bringt, das Berufungsgericht hätte die Kläger zu seiner Beweiswürdigung anhören müssen, wird nicht deutlich, woraus sich

eine solche Verpflichtung in Bezug auf die in das Verfahren

eingeführten Erkenntnismittel hätte ergeben sollen. Die Bezeichnungsanforderungen für eine Aufklärungsrüge sind offensichtlich nicht erfüllt (vgl. allgemein Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil