Urteil des BVerwG vom 06.08.2002, 1 B 242.02

Entschieden
06.08.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Togo, Hund, Asylbewerber, Zukunft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 242.02 VGH 25 B 02.30255

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. August 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 VwGO. Es kann deshalb offen bleiben, ob dem Kläger die

im Schriftsatz vom 16. Juli 2002 beantragte Wiedereinsetzung

in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren wäre; das wäre

allerdings der Fall, wenn der im Wiedereinsetzungsgesuch anwaltlich versicherte Vortrag zutreffen sollte, dass das Telefaxgerät des Berufungsgerichts am 15. Juli 2002 defekt gewesen

ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. August 1996 - 1 BvR

121.95 - NJW 1996, 2587; zustimmend BVerwG, Beschluss vom

13. November 1996 - BVerwG 7 B 304.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 206).

Die Beschwerde sieht eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage

darin, dass das Berufungsgericht "die vom Kläger vorgebrachten

exilpolitischen Aktivitäten" (wird ausgeführt) zwar als wahr

unterstellt habe, gleichwohl aber keine "exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in herausgehobener Stellung" angenommen

habe, "bei der nach der genannten Rechtsprechung des Senats

ausnahmsweise in Kombination mit der Asylantragstellung eine

politische Verfolgung des Klägers wahrscheinlich" sei. Ob die

vom Berufungsgericht "vertretene Auffassung auch in Zukunft in

ähnlich gelagerten Fällen aufrecht zu erhalten" sei, "wenn die

exilpolitische Betätigung eines Antragstellers aus Togo sich

im Ausmaß von der anderer togoischer Asylbewerber" unterscheide, sei eine "Rechtsfrage, die sich nicht ohne weiteres aus

dem Gesetz beantworten" lasse. Mit diesem Vortrag wird eine

bestimmte klärungsfähige Frage des revisiblen Rechts im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welche fallübergreifend in dem

angestrebten Revisionsverfahren entschieden werden könnte,

nicht aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde gegen

die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht obliegende Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne eine Rechtsfrage darzulegen. Ob dem Kläger und anderen Asylantragstellern aus Togo wegen ihrer exilpolitischen

Aktivitäten bei Rückkehr in ihr Heimatland Nachstellungen drohen, die als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG,

§ 51 Abs. 1 AuslG oder als Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG zu qualifizieren sind, könnte in dem angestrebten Revisionsverfahren ebenso wenig verallgemeinernd entschieden werden wie die weitere Frage, ob eine herausgehobene exilpolitische Betätigung vorliegt, die nach den tatrichterlichen Erkenntnissen des Berufungsgerichts solche Nachstellungen zur

Folge haben können.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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