Urteil des BVerwG vom 16.10.2003, 1 B 241.03

Entschieden
16.10.2003
Schlagworte
Verfügung, Normenkontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 241.03 (1 PKH 77.03) OVG 19 E 726/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen den "Ablehnungsbescheid" des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2003 wird als unstatthaft verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die

beabsichtigte Rechtverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§ 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unstatthaft. Nach § 152 Abs. 1 VwGO können mit

der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur die in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, nämlich solche nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 VwGO und nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG,

angefochten werden. Hierzu gehört die mit der Beschwerde angegriffene gerichtliche

Verfügung vom 22. August 2003 nicht. Mit dieser Verfügung wurde der Kläger lediglich darauf hingewiesen, dass sein "Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1

Satz 2 VwGO" und sein "Antrag gemäß § 48 VwGO" unzulässig seien und der Senat

sie deshalb bis auf weiteres nicht als förmlich gestellte Anträge werte, sondern lediglich als Begründung im Rahmen der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. Auch wenn die Beschwerde dahin zu

verstehen sein sollte, dass sie sich auch gegen den Beschluss vom 16. September

2003 richtet, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags durch das Verwaltungsgericht

zurückgewiesen hat, wäre sie unstatthaft. Denn auch bei diesem Beschluss handelt

es sich nicht um eine nach § 152 Abs. 1 VwGO mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Entscheidung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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Anmerkungen zum Urteil