Urteil des BVerwG vom 17.02.2003, 1 B 240.02

Entschieden
17.02.2003
Schlagworte
Illegale Ausreise, Unhcr, Gefahr, Zukunft, Sicherheit, Überzeugung, Heim, Existenzminimum, Aufenthalt, Asylbewerber
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 240.02 (1 PKH 50.02) VGH 23 B 02.30162

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Gerhard Meyer-Heim, Sulzbacher Straße 85, 90489 Nürnberg, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und

§ 121 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht,

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu

entwickelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen

der grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat

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lässt offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie

sie ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem

Zusammenhang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B

128.02 - InfAuslR 2002, 455).

Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur

Zulassung der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf

eine zweite, selbständig tragende Begründung gestützt ist,

gegen die die Beschwerde keine durchgreifenden

Zulassungsgründe geltend macht. Das Berufungsgericht hat

angenommen, der Aufenthalt in einem Lager des UNHCR sei dem

Kläger - unabhängig von der Frage des Existenzminimums - auch

vor dem Hintergrund eines für möglich gehaltenen

Wiedereinmarsches der zentralirakischen Machthaber in den

Nordirak nicht zumutbar, weil der Lageraufenthalt den

irakischen Behörden hinreichende Verdachtsmomente für die

illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und die

Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten

strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 16). Die

Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei bei der

"durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen in den Nordirak von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

Anforderungen an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es

habe nicht in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die

Umstände offen gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung

auf eine ernsthafte und nicht ganz fern liegende Gefahr für

die Zukunft, wie sie auch beim Maßstab der hinreichenden

Sicherheit vor politischer Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe. Damit ist eine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt

keinen abstrakten Rechtssatz aus der angegriffenen

Entscheidung auf, mit dem sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu den angeführten Rechtssätzen des

Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie nicht auf

die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in Bezug

genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu

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zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht

darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz

aufgestellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Ausführungen

wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer Ansicht

nach unzureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im

Einzelfall, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund

aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter

Beck

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