Urteil des BVerwG vom 13.04.2005

BVerwG 1 B 24.05 (1 C 2.05/1 PKH 9.05)

VGH 10 BV 02.2046

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. April 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

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Das Beschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren werden

eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des

Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 5 000 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Dezember 2004 und seine

gleichzeitig eingelegte Revision mit Schriftsatz vom 7. April 2005 zurückgenommen.

Die Verfahren sind deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der

zudem sinngemäß ebenfalls zurückgenommen worden ist (vgl. den Vermerk des Be-

richterstatters vom 12. April 2005).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Hund Richter